Darum gehts
- Ukrainische Schutzbedürftige dürfen weiter ohne Bewilligung reisen und in die Schweiz zurückkehren
- Für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene plant der Bundesrat Einschränkungen bei Auslandreisen
- Die Sonderregelung für Ukrainerinnen und Ukrainer gilt bis zur Aufhebung von Schutzstatus S
Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine sollen auch künftig ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren dürfen, das hat der Bundesrat an seiner Sitzung am Mittwoch entschieden. Einschränkungen soll es hingegen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene geben.
Schon im Dezember 2021 hatten National- und Ständerat neue Regelungen für Auslandreisen von vorläufig aufgenommenen und asylsuchenden Personen sowie für Personen mit vorübergehendem Schutz beschlossen. Diese sollten nur noch ausnahmsweise ins Ausland reisen dürfen. Der Bundesrat hat diese Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) bisher allerdings nicht umgesetzt.
Der Grund: Nach dem Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde im März 2022 der Schutzstatus S erstmals aktiviert. Damit beschloss der Bundesrat gleichzeitig die Reisefreiheit für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Bundesrat hatte daher eine Sonderregelung für Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine vorgeschlagen: Damit sollen Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren können. Im Schweizer Recht sind Aufenthalte in der Ukraine auf 15 Tage pro Halbjahr begrenzt.
Die Vernehmlassung zu dieser Änderung dauerte bis am 5. Februar 2026. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst es, die bestehenden Reisemöglichkeiten von Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S beizubehalten, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Die Sonderregelung soll gleichzeitig mit den im Jahr 2021 beschlossenen Regelungen zu den Auslandreisen in Kraft treten. Sie gilt jedoch nur so lange, bis der Schutzstatus S aufgehoben wird.