Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS bringt aus finanzieller Sicht für den Bund keinen Verlust. Die UBS hat den Garantievertrag in Höhe von 9 Milliarden Franken mit sofortiger Wirkung gekündigt. «Ab heute tragen die Steuerzahlenden kein Risiko mehr aus den im März gewährten Garantien gegenüber der Nationalbank und der UBS», sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter (59) an einer eiligst einberufenen Medienkonferenz.
Der Bund hatte sich im Rahmen der Grossbanken-Fusion im März bereit erklärt, bis zu neun Milliarden Franken zu übernehmen, falls der UBS durch die Übernahme der CS Verluste entstünden. Die Staatsgarantie hatte ein bestimmtes CS-Portfolio abgedeckt, das die UBS aus Zeitnot nicht ausreichend prüfen konnte. Damals befand sich die CS in einer akuten Vertrauenskrise. Bundesrat, Nationalbank und Finanzaufsicht Finma hatten sehr kurzfristig intervenieren müssen, «um die schweizerische Volkswirtschaft zu schützen und Schäden abzuwenden», wie es vom Finanzdepartement heisst.
Diese Prüfung wurde nun nachgeholt – und es zeige sich gemäss UBS, dass die Bundesgarantie nicht weiter notwendig sei. UBS hat den Vertrag darum freiwillig per 11. August 2023 gekündigt. UBS zahlt dem Bund für die Bereitstellung des Garantievertrags insgesamt 40 Millionen Franken.
Keine Schulden mehr bei der SNB
Ausserdem hatte die Nationalbank der Credit Suisse im März eine Liquiditätshilfe von bis zu 100 Milliarden Franken gewährt. Auch diese war durch eine Ausfallgarantie des Bundes abgesichert. Alle diese Darlehen hat die Credit Suisse per Ende Mai 2023 vollständig zurückbezahlt. Weshalb auch dieser Vertrag mit dem Bund, der sogenannte Public Liquidity Backstop, nun gekündigt wurde.
«Noch viel Arbeit vor uns»
Ausserdem hat die Credit Suisse laut der UBS-Meldung auch weitere Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Franken an die SNB vollständig zurückbezahlt und dafür eine Risikoprämie in Höhe von 476 Millionen Franken an die SNB bezahlt.
Blick liegt eine interne Mitteilung von UBS-Chef Sergio Ermotti (63) und Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher (66) an ihre Mitarbeitenden vor. Das Ende der Bundesgarantien sei ein wichtiger Meilenstein für die Integration der CS. «Es sollte uns allen klar sein, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, um das volle Potenzial an Wert aus dieser Transaktion zu realisieren», schreiben die beiden.
Bund verdiente rund 200 Millionen
Gesamthaft hat der Bund aus den Garantien sowie den Liquiditätshilfe-Darlehen Einnahmen in Höhe von rund 200 Millionen Franken erzielt. Die Schweizerische Nationalbank (SNB), die etwa 500 Millionen Prämien erhält, begrüsst, dass die Liquiditätshilfen vollständig zurückgeführt werden konnten, wie sie in einer eigenen Mitteilung schreibt.
Wer jetzt ein Gewinner oder ein Verlierer ist, wollte Keller-Sutter nicht sagen. «Wir haben uns die Nächte um die Ohren geschlagen, weil eine Bank ihre Verantwortung gegenüber ihren Kunden, Mitarbeitern und der Schweiz nicht wahrgenommen hat.» Am Schluss sei es zu einer totalen Vertrauenskrise zu kommen. «Das Ziel des Bundesrates war immer, Schaden abzuwenden von unserem Land.»
In Teilen der Öffentlichkeit sei nicht klar geworden, was ein CS-Konkurs bedeutet hätte. «Zahlreiche Privatpersonen und KMU hätten keinen Zugriff auf ihr Guthaben gehabt», sagt Keller-Sutter. Es wäre wohl auch in der Schweiz zu Verwerfungen gekommen. Die Lage sei damals «dramatisch» gewesen.
«Die UBS-Leute leben aber nicht auf Mond»
Dass die Staatsgarantie nun beendet sei, sei eine «Win-win»-Situation, sagte Keller-Sutter. Auch sie habe die Garantien nicht gerne gegeben. «Das war eine Kröte, die ich schlucken musste.» Keller-Sutter habe die Garantien darum auch schnell loswerden wollen.
Ohne die Garantien kann die Bank unabhängiger arbeiten – und möglicherweise schon bald Entlassungen ankündigen. Keller-Sutter betonte, dass die UBS eine private Firma sei. Dennoch gehe sie davon aus, «dass die UBS-Leute nicht auf Mond leben.» Sie würden auch den politischen Kontext wahrnehmen und seien darauf angewiesen, dass die Öffentlichkeit die Massnahmen auch verstehe.
Das Wirtschaftsdepartement stehe im Kontakt mit den Sozialpartnern und den Banken, was die Personalsituation angehe. «Wer in diesem Land aktiv ist, hat auch eine Verantwortung. Es gibt nicht nur die Freiheit», sagt Keller-Sutter. «Diese Erwartung habe ich immer geäussert.» (sf/lui/bro)