Russlands mächtigste Frau und Vertraute von Präsident Putin, Walentina Matwijenko (76), ist als Vorsitzende des Föderationsrates in Genf aufgetreten – obwohl sie wegen ihrer Unterstützung des Überfalls auf die Ukraine auf der Sanktionsliste steht.
Die Erfahrung zweier Weltkriege müsse Warnung vor einem Dritten Weltkrieg sein, sagte Matwijenko, angesichts der Konflikte in der Welt. Die 76-Jährige steht als glühende Befürworterin des von Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten – jenen der USA, der EU und der Schweiz.
Mit Blumen empfangen
In Russland wurden Bilder gezeigt, wie die mit einem Regierungsflugzeug angereiste Matwijenko bei der Landung mit Blumen empfangen wurde. Sie nimmt in Genf an einer mehrtägigen Versammlung von Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) teil. Nationalratspräsidentin Maja Riniker eröffnete am Montag den 15. Gipfel der Parlamentspräsidentinnen.
Matwijenko, die in Italien eine Villa mit Privatstrand besitzen soll, präsentierte sich in der Schweiz als Botschafterin der Verständigung und forderte einen Frieden, der die «Sicherheit aller Nationen» gewährleiste. Ihr Präsident Putin wird allerdings seit März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesucht.
Weitere sanktionierte Politiker vor Ort
Russland hat seinen Krieg gegen die Ukraine unter anderem unter dem Vorwand begonnen, dass die eigene Sicherheit durch die Ambitionen des Nachbarlands, der Nato beizutreten, gefährdet sei. Neben Matwijenko waren auch die ebenfalls sanktionierten Duma-Politiker Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi bei der Veranstaltung in Genf.
Ausnahmebewilligung für Einreise
Dass Personen wie diese russische Delegation, die auf der Sanktionsliste stehen, überhaupt in die Schweiz einreisen können, hat einen simplen Grund. Diese Personen brauchen eine Ausnahmebewilligung, da ihnen eine Einreise eigentlich verboten ist. Über die Erteilung solcher Bewilligungen entscheidet das Staatssekretariat für Migration und das Aussendepartement EDA. Auf Anfrage des «Tages-Anzeiger» antwortete das EDA: «Als Gastland tut die Schweiz ihr Bestes, um die Arbeit der internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz zu unterstützen.»
Weiter habe der Bundesrat mit der Interparlamentarischen Union, eine globale Organisation, die nationale Parlamente aus aller Welt vereint, ein Sitzstaatabkommen abgeschlossen. Dieses soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit internationaler Organisationen gewährleisten. Also sei man dafür zuständig, «die Einreise offizieller Delegierter zu erleichtern und bei Bedarf Sanktionen für die Dauer der Konferenz vorübergehend aufzuheben», heisst es weiter.