Darum gehts
- Die linke Allianz fordert eine erleichterte Einbürgerung für Ausländer nach fünf Jahren
- Der Bundesrat lehnt Initiative ab, er sieht es als Eingriff in die Kantonskompetenzen
- 17:8 sind die Stimmen in der Kommission dagegen – das Parlament diskutiert das Anliegen am Donnerstag
Die Existenz vieler Menschen wird herabgesetzt»
Nun spricht die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. Sie gehört dem Initiativkomitee an. Sie sagt, nur drei Viertel der ständigen Wohnbevölkerung hätten die Bürgerrechte. Die Schweiz habe eines der strengsten Einbürgerungsregime. Wenn Personen, die seit Langem in unserem Land lebten, das Bürgerrecht nicht hätten, sei dies eine Herabwürdigung ihrer Existenz. Das System teile die Menschen in solche, die mitbestimmen dürften, und solche, die nicht mitbestimmen dürften. Um die Demokratie zu schützen, müsse sie weiterentwickelt werden. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Kommission will, dass Vorbestrafte sich nicht einbürgern könnten, während in dieser Kommission Menschen sitzen, die wegen Rassismus verurteilt wurden.
«FDP sieht in dieser Initiative keinen Mehrwert.»
FDP-Nationalrat Peter Schilliger (66) sagt: «Die FDP sieht in dieser Initiative keinen Mehrwert.» Für die FDP-Fraktion sei die Integration auch künftig eine zentrale Bedingung. Grundkenntnisse der Sprache reichen nicht aus. Es könne darauf hingewiesen werden, dass Jugendliche bereits heute einfachere Einbürgerungskriterien haben. Mit einer Einbürgerungsquote von 39 Prozent liege die Schweiz im Mittelfeld der europäischen Staaten.
«Einbürgerung nicht einfach Nachtrag zur Wohnsitzbestätigung»
GLP-Nationalrätin Corina Gredig (38) sagt, das Bürgerrecht regle die wichtigsten Fragen. Es gehe um Fragen wie: Wer gehört dazu? Wer darf an der Zukunft mitwirken? Heute lebt ein Viertel der Wohnbevölkerung der Schweiz ohne Schweizer Pass. Diese Personen seien von politischen Entscheidungen betroffen, dürften aber nicht mitbestimmen.
«Kinder, die hier in die Schule gegangen sind, gehören zu unserer Gesellschaft», sagt sie. Hürden für die Einbürgerung dieser Menschen müssten abgeschafft werden. Deshalb unterstütze die GLP-Fraktion den Gegenvorschlag Weber, der die Einbürgerung für die zweite Generation erleichtern will.
Die Demokratie-Initaitive aber gehe zu weit. Die Einbürgerungskriterien würden zu stark verwässert. «Die Einbürgerung ist nicht einfach ein Nachtrag zur Wohnsitzbestätigung», sagt sie.
«Keinen Platz für Willkür»
«Die Willkür soll keinen Platz mehr haben», sagt SP-Nationalrat Jean Tschopp (44). Die Demokratie-Initiative möchte die Kriterien harmonisieren. Er weist darauf hin, dass viele Schweizerinnen und Schweizer den Einbürgerungstest nicht bestehen würden. Die Initiative würde die Einbürgerung vieler aus der zweiten Generation betreffen, die bereits gut in die Schweizer Gesellschaft integriert seien.
«Chancengleichheit nicht gewährleistet»
SP-Nationalrätin Nina Schläfli (36) weist auf die Unterschiede bei der Einbürgerung zwischen den Kantonen hin. «Die Chancengleichheit ist nicht gewährleistet», betont sie. Das schreckt die Menschen in der Schweiz vor einer Einbürgerung ab. Das sei schlecht für die Gesellschaft, da diese Personen nicht am gesellschaftlichen Diskurs teilhaben könnten. «Die meisten ausländischen Menschen haben nichts anderes gemacht als Schweizerische, ausser dass sie ohne den roten Pass geboren sind», sagt sie.
Mitte-Fraktion gegen Demokratie-Initiative
Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini (60) sagt: «Die Mitte-Fraktion ist gegen die vereinfachte Einbürgerung.» Das Volksbegehren gehe zu weit. Man sei aber dafür die Regelung bezüglich Umzügen zu erleichtern. Damit hätten die Personen mehr Freiheit ihren Wohnort zu wechseln.
«Viertel kann nicht mitbestimmen»
Grünen-Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini (49) sagt: «Ein Viertel der Schweizerischen Gesellschaft hat kein Anrecht auf die politischen Rechte in der Schweiz.» Und das obwohl sie Steuern zahlen und mit ihrer Arbeit zum Wohlstand dieses Landes beitragen. Dieser Ausschluss bremst die Integration dieser Personen
«Kein anderes Land hat so weitreichende politische Rechte»
«In keinem anderen Land hat die Bevölkerung so viele politische Rechte wie in der Schweiz», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz (53). Wichtig sei aber die Einhaltung gewisser Grundregeln. Die Bundesverfassung formuliert die Mindestbedingungen für die Einbürgerung. Weitere werden von den Kantonen und Gemeinden bestimmt.
«Erhebliche Anzahl Krimineller hätten Anrecht auf den roten Pass»
«Gegenüber heute hätte eine erhebliche Anzahl Krimineller das Anrecht auf den roten Pass erhalten», sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (49). Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse würden gesenkt. Sprache sei nach Ansicht der Kommission eine Schlüsselkompetenz für die Integration. Doch die Inititiatve verlange nur noch Grundkenntnisse. Auch Einbürgerungsgespräche würden obsolet. Nach Steinemann und der Staatspolitischen Kommission fördert die Initiative Parallelgesellschaften.
Steinemann sagt, dass die Kommission eine Initiative einreichen werde, die die Anzahl Jahre in der Gemeinde und im Kanton senken werde.
FDP-Nationalrat Simone mit erstem Statement
Als erstes ergreift FDP-Nationalrat Gianni Simone das Wort. Diese minimalen Bedingungen seien zu wenig für eine Einbürgerung, sagt er. Zudem übergehe man damit die Kompetenz der Gemeinden. Die Schweiz habe eine der höchsten Ausländerquoten in Europa. Darum müsse die Einbürgerung seriös gemacht werden. Aus diesen Gründen empfiehlt auch die Kommission die Ablehnung des Volksbegeherens.
Den ganzen Morgen vor Ort ist auch SP-Bundesrat Beat Jans (61).
Ein Viertel der in der Schweiz lebenden Personen besitzt keinen Schweizer Pass. Diese rund zwei Millionen Menschen dürfen nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Eine linke Allianz will das nun ändern: Mit der Demokratie-Initiative möchte sie die Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer erleichtern. Für die Vorlage kamen 104’569 Unterschriften zusammen. Künftig sollen Personen, die sich seit fünf Jahren rechtmässig im Land aufhalten, den roten Pass erhalten. Heute brauchen Antragstellende eine Niederlassungsbewilligung C, und sie müssen seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben. Zusätzlich müssen sie zwei bis fünf Jahre in der Gemeinde und im Kanton wohnhaft sein.
Mit dem Volksbegehren wollen die Initianten erreichen, dass Personen, die dauerhaft in der Schweiz leben, das Recht auf vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Zusätzlich stellen sie weitere Bedingungen: Antragstellende dürfen weder die innere noch die äussere Sicherheit der Schweiz gefährden und müssen über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügen.
Unterschiede zwischen Kantonen sollen beseitigt werden
Die Volksinitiative verlangt auch, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen künftig in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Damit sollen die Unterschiede zwischen Kantonen und Gemeinden beseitigt und eine einheitlichere Praxis geschaffen werden.
Am Donnerstag wird das Volksanliegen erstmals im Parlament beraten. Mit Arber Bullakaj (40, SP) und Sibel Arslan (45, Grüne) sitzen zwei Initianten direkt im Nationalratssaal.
Integrationskriterien würden wegfallen
Die Staatspolitische Kommission empfiehlt die Vorlage mit 17 zu 8 Stimmen zur Ablehnung. Sie kritisiert, dass die Integrationskriterien weitgehend wegfallen würden. Die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer könnte dazu führen, dass sich auch Personen einbürgern lassen, deren Aufenthalt in der Schweiz noch wenig gefestigt ist. Die Kommission kommt dem Anliegen jedoch mit einem eigenen Vorstoss entgegen: Dieser verlangt, dass die Aufenthaltsdauer in Kanton und Gemeinde künftig nur noch zwei bis drei Jahre beträgt.
Auch der Bundesrat empfiehlt, die Demokratie-Initiative ohne direkten Gegenentwurf abzulehnen. Aus Sicht der Regierung greift das Anliegen zu stark in die Kompetenzen der Kantone ein. Sie will an der geltenden Aufgabenteilung zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund festhalten.