Darum gehts
- Ständerat will Rüstungsexporte in 25 Länder erleichtern
- Baltische Staaten nicht auf der Liste, litauischer Botschafter fordert Gleichbehandlung
- Liste der 25 Länder spiegelt Stand von 1999 wider
Bislang sind Schweizer Rüstungsexporte in Länder verboten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind. Geht es nach dem Ständerat, soll diese Hürde für 25 Länder fallen – darunter die meisten Nato-Staaten und befreundete Nationen wie Argentinien, Australien, Neuseeland und Japan.
Die Sache hat bloss einen Haken: Die Liste der 25 Länder stammt aus dem Jahr 1999; die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, erst seit 2004 Mitglieder der EU, würden von der Neuerung nicht profitieren.
«Das Baltikum darf nicht vergessen werden», sagt der litauische Botschafter Darius Jonas Semaška (58) deshalb zu Blick. «Das Baltikum grenzt an das aggressive Russland. Wir müssen uns verteidigen, daher sollten wir gleich behandelt werden wie die anderen Nato-Länder.» Semaška will sich nach Möglichkeiten erkundigen, die Liste der Länder um die drei baltischen Staaten zu erweitern. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sagt dazu lediglich: «Die Anpassung der Liste liegt in der Kompetenz des Bundesrats.»