Fünf Stunden. So viel Zeit gab Alain Bersets (48) Innendepartement (EDI) den anderen Bundesstellen, um auf die Pläne für die Lockerungen der Corona-Massnahmen für den 11. Mai zu reagieren. Und das Papier hatte es in sich, markierte doch der 11. Mai den ersten grossen Lockerungsschritt aus dem Lockdown.
Der Ausstieg überraschte so einige, denn er erfolgte schneller als ursprünglich kommuniziert. Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken durften wieder öffnen und obligatorische Schulen ihren Präsenzunterricht wieder aufnehmen. Letzteres machte den Beamten Beine. Nicht etwa, weil sie dagegen gewesen wären – sondern weil ihnen die Lockerung nicht weit genug ging.
Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat BLICK die Dokumente aus der entsprechenden Ämterkonsultation erhalten. Und diese zeigen: Guy Parmelin (60), Ueli Maurer (69) und die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) wollten nicht nur die obligatorische Schule, sondern auch Gymis, Handels- oder Berufsschulen schon am 11. Mai öffnen – und nicht erst auf Anfang Juni, wie es letztlich geschehen ist.
Fernunterricht oder nicht?
Schon eine Woche vor der Ämterkonsultation klopfte ein persönlicher Mitarbeiter Ueli Maurers beim EDI an: Man solle doch bitte überbetriebliche Kurse für Lernende ebenfalls schon früher wieder zulassen. Denn so einiges, was Berufsschüler in der Praxis lernen müssen, kann man per Videokonferenz kaum vermitteln. Nicht die Ausbildungsstufe, sondern «die Frage, ob ein wirksamer Fernunterricht angeboten werden kann», müsse für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts entscheidend sein, forderte Maurers Finanzdepartement (EFD). Und der Mitarbeiter warnte vor hohen Kosten, die eine verzögerte Öffnung zur Folge habe.
Auch die Erziehungsdirektorenkonferenz reagierte säuerlich auf Bersets Pläne. Geschlossene Berufsschulen und Gymnasien im Mai schadeten dem Schuljahr nachhaltig, und eine Öffnung im Juni bringe nicht mehr viel. Denn gerade für Abschlussklassen stehe im Juni ohnehin nur noch wenig Präsenzunterricht auf dem Programm: Dann gäbe es vor allem noch Maturaprüfungen und Abschlussexamen. Die Unterlagen zeigen: Nicht nur die EDK trat mit dieser Forderung ans EDI – Guy Parmelins (60) Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verlieh der Sache bei der Konsultation noch einmal Nachdruck. Allerdings mit dem Hinweis, dass es mit dem Schutzkonzept mit den nachobligatorischen Schulen noch nicht weit her sei.
Kein Abstand auf dem Pausenplatz
Wie die Diskussion im Bundesrat dann aber lief, ist nicht in Erfahrung zu bringen – diese Protokolle unterliegen nicht dem Öffentlichkeitsgesetz. Klar ist das Resultat: Die Landesregierung hat trotz der Forderungen zweier Departemente und der Kantone letztlich anders entschieden. Auch nach dem 11. Mai blieb der Präsenzunterricht an Berufsschulen und Gymnasien verboten, einzige Ausnahme blieb der Unterricht in Kleinstgruppen mit bis zu fünf Personen.
Nur die obligatorischen Schulen haben im Mai wieder den Präsenzunterricht aufgenommen – mit Schutzkonzepten, Hygienemassnahmen und Abstand. Dabei war Bersets Innendepartement völlig klar, dass gerade das Abstandhalten auf dem Pausenplatz schwierig wird, wie aus einer Anmerkung in den Unterlagen hervorgeht. «Nicht anwendbar», wird dazu klipp und klar angemerkt. An der Empfehlung, dass die Schüler auf dem Schulweg Abstand halten sollen, hält das Departement aber trotzdem fest.