Der Grosse Rat sprach sich mit 85 zu 42 Stimmen für die Ausarbeitung der Standesinitiative aus. Den Antrag hatten die Fraktionen SVP, FDP und Mitte eingereicht. Gegen die Ausarbeitung einer Standesinitiative sprachen sich SP, Grüne, GLP und EVP aus.
Bis in vier Monaten soll der genaue Wortlaut der Standesinitiative auf dem Tisch liegen. Danach entscheidet das Parlament, ob die Standesinitiative tatsächlich ans Bundesparlament geschickt wird.
«Politisches Zeichen» für den A1-Ausbau
Die SVP hielt fest, die A1 sei eine Hauptverkehrsader. Der Verkehrsfluss müsse sichergestellt sein. Der Verkehrskollaps sei teilweise vorhanden. Bei der Mitte-Partei hiess es, der Druck auf den Bund müsse aufrecht erhalten werden. Die FDP sprach von einem «politischen Zeichen», dass der Aargau hinter dem Ausbau der A1 stehe.
Gegen die Ausarbeitung einer Standesinitiative sprachen sich SP, Grüne, GLP und EVP aus. Das Thema sei bereits auf nationaler Ebene angekommen, hielten die Gegner fest. Der A1-Ausbau sei im Aargau umstritten und führe zu einem Landverschleiss. Der Ausbau sei «eine Scheinlösung», weil die Staus nur verschoben würden.
Bund stellte Priorisierung letztes Jahr zurück
Der Antrag für die Standesinitiative ist eine Reaktion auf eine Studie im Auftrag des Bundes im Oktober, welche die Priorisierung des Ausbaus auf sechs Spuren zurückstufte. Auch der Regierungsrat zeigte sich damals überrascht.
Der Bund entschied mittlerweile, den Ausbau der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld in die Vernehmlassungsvorlage «Verkehr '45» aufzunehmen. Dieser Entscheide bestätigte die Mobilitätsstrategie des Kantons, hielt der Regierungsrat in einer Stellungnahme im Januar fest.
Er sei ein wichtiger Schritt für die Gewährleistung der Erreichbarkeit der Region sowie für die Stärkung des Verkehrssystems in der Schweiz. Für den Aargau sei der Ausbau auf sechs Spuren «essenziell und ein Bestandteil eines funktionierenden und leistungsfähigen Verkehrssystems».