Darum gehts
- Der Ständerat debattiert seit Montag das neue EU-Vertragspaket in Bern
- Fast alle Ständeräte äusserten sich, Debatte dauerte sechs Stunden
- Drei Tage Diskussion geplant, Abstimmung mit Ständemehr entscheidend
Die Monsterdebatte ist lanciert! Der Ständerat beugte sich am Montag erstmals über das neue Vertragspaket mit der EU. Die Debatte wird noch zwei Tage dauern. In einem ersten Schritt ging es darum, ob die kleine Kammer überhaupt auf das Geschäft eintreten will. Nach einer rund sechsstündigen Debatte entschied sie sich am Abend schliesslich mit 29 zu 15 Stimmen dafür.
Das Paket regelt, wie die Schweiz ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, gestalten soll. Auch deshalb wurde es von allen Seiten als historisch bezeichnet. Die Wogen gingen vor allem beim Thema der dynamischen Rechtsübernahme hoch. Seitens der Vertragsgegner fielen Kampfbegriffe wie Kolonial- und Unterwerfungsvertrag.
Allein die Botschaft des Bundesrates zum Paket ist mehr als 1000 Seiten lang. Entsprechend beschäftigten sich acht Kommissionen und damit sämtliche Ständeräte mit dem Geschäft. Darum waren mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66, SVP), Aussenminister Ignazio Cassis (65, FDP) und Justizminister Beat Jans (62, SP) gleich drei Bundesräte vor Ort. Auch SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (57) hörte auf der Zuschauerbank mit und machte sich Notizen.
EU-Frage spaltet die Mitte
Einleitend ergriff SP-Ständerat Carlo Sommaruga (67, GE) das Wort. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission war federführend bei den Beratungen. Im Namen der Mehrheit seiner Kommission betonte er, dass der bilaterale Weg sich in den letzten zwanzig Jahren wirtschaftlich bewährt habe. Er warnte eindringlich vor dem Nichtstun. «Das birgt das Risiko einer schrittweisen Erosion und einer Blockade!»
Sein grösster Gegenspieler war SVP-Ständerat Marco Chiesa (51, TI). Er vertrat die Minderheit der Kommission. «Ich bitte Sie, der Realität ins Gesicht zu sehen!» Die dynamische Übernahme des europäischen Rechts sei eine «Zwangsjacke für die direkte Demokratie». Die Schweiz werde bestraft, wenn sie sich gegen das EU-Recht stelle, so Chiesa.
Für das Paket plädierte etwa auch GLP-Ständerätin Tiana Moser (47, ZH). Sie bezeichnete es als «Generationenprojekt». Wer heute unter 25 sei, habe nie eine Schweiz ohne die Bilateralen erlebt. Der bilaterale Weg sei weit mehr als ein Marktzugangsabkommen. Es gehe auch um Sicherheit und Freiheit.
Während SP, Grüne und GLP für die Verträge sind, wehrt sich die SVP mit Vehemenz dagegen. Bei der Mitte und der FDP sind die Linien weniger klar, wie auch die Debatte zeigte. Beim Freisinn haben sich lange nicht einmal die beiden Co-Präsidenten Susanne Vincenz-Stauffacher (59) und Benjamin Mühlemann (47) auf dieselbe Position einigen können – zuletzt konsolidierten sie ihre Haltungen zumindest etwas. Das ist insofern spannend, als dass die politische Mitte das Zünglein an der Waage in der Debatte spielt.
Bald geht es um das Ständemehr
Die Bedeutung der EU-Debatte zeigte sich am Montag auch darin, dass sich zahlreiche Standesvertreter zu Wort meldeten. Anfänglich wurde befürchtet, dass die Sitzung bis spät in die Nacht gehen könnte. Ständeratspräsident Stefan Engler (66, Mitte) ermahnte seine Kollegen darum wiederholt, sich kurz zu fassen.
Als sich Aussenminister Cassis am Ende der Debatte äusserte, klingelte plötzlich ein Telefon. Der Song «I Want to Break Free» von Queen schallte durch den Raum. Das ging nach sechs Stunden wohl einigen durch den Kopf. Um 20.45 Uhr war dann der erste grosse Schritt getan.
In den nächsten zwei Tagen geht es in die Detailberatung. Dabei wird die kleine Kammer auch über das Ständemehr diskutieren. Dieses wird bei einer Abstimmung entscheidend sein, da es die Hürden für eine Annahme erhöht. Welches die weiteren Knackpunkte sind, liest du hier.