Es war eine bizarre Situation: Als SVP-Nationalrat hat Albert Rösti (56) für die SVP-Halbierungs-Initiative Unterschriften gesammelt, sass gar im Initiativkomitee. Die Initiative will die Radio- und TV-Gebühr auf 200 Franken senken. Am Mittwoch musste Rösti als Medienminister aber die Haltung des Gesamtbundesrats vertreten.
Dieser hat die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» nun abgeschmettert. Seine Begründung: Die Initiative hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG.
Doch der Bundesrat sieht trotzdem Handlungsbedarf – und konterte mit einer eigenen Lösung: Die Rundfunkgebühr soll – schrittweise – von 335 auf 300 Franken sinken. Kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 1,2 Millionen Franken werden von der Abgabepflicht befreit.
Neue Konzession ab 2029
Dazu sieht der Bundesrat eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vor. Die Vernehmlassung dazu dauert bis zum 1. Februar 2024 an. Er plant, keinen direkten Gegenentwurf zur SRG-Initiative vorzulegen, sondern einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe.
Heisst konkret: Er will die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe weiterhin in eigener Kompetenz festlegen. Damit will er der Initiative keine Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes entgegenstellen – über solche Gegenvorschläge hätte das Parlament und allenfalls auch das Volk zu befinden.
Nach der voraussichtlichen Volksabstimmung zur SRG-Initiative im Jahr 2026 soll zudem eine neue SRG-Konzession ausgearbeitet werden, die ab 2029 in Kraft treten wird. Diese soll sich auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren. Bei Unterhaltung und Sport soll der Fokus auf dem liegen, was andere nicht abdecken. Das Online-Angebot der SRG soll verstärkt auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausgerichtet werden und weniger textlastig sein. Die aktuelle Konzession wird bis 2028 verlängert.
Hunderte Stellen dürften betroffen sein
Mit den Plänen des Bundesrats sind nicht alle einverstanden. Die Mediengewerkschaften SSM und Syndicom haben den Vorschlag des Bundesrates zur Senkung der SRG-Gebühren als «willkürlich» kritisiert. Auch die Allianz pro Medienvielfalt protestierte lautstark gegen die geplante Senkung. Stattdessen forderte sie eine Stärkung des öffentlichen Rundfunks, besonders vor dem Hintergrund des dramatischen Stellenabbaus in den privaten Medienunternehmen.
Rösti geht nämlich davon aus, dass die Sparmassnahmen auch Auswirkungen auf den Stellenetat bei der SRG hätte: «Klar ist, dass Hunderte Stellen verloren gehen», sagte er an der Medienkonferenz in Bern.
Kommt hinzu: Er könne nicht garantieren, dass alle 17 regionalen Standorte der SRG in Zukunft weiterhin bedient werden sollen, so der Medienminister. Was er hingegen garantieren könne: Die vier Landessprachen und die vier Kulturen sollen weiterhin ausreichend im Programm der SRG bedient werden, versprach Rösti.
Kritik auch vom Initiativ-Komitee
Ebenfalls unzufrieden mit Röstis Plänen ist das Initiativ-Komitee. Es kritisierte den Bundesratsvorschlag als billiges Manöver und Kuhhandel, um die Stimmbürger zu beeinflussen. Gemäss den Initianten sind 200 Franken genug und die SRG sollte sich auf ihre politischen Aufgaben konzentrieren, ohne von Finanzen abhängig zu sein.
Die SRG selbst begrüsste den Entscheid des Bundesrats, die Halbierungs-Initiative abzulehnen, nehme die vorgeschlagenen Massnahmen aber mit Sorge zur Kenntnis. Sie will in der nun folgenden Vernehmlassung die zu erwartenden Auswirkungen aufzeigen, wie sie am Mittwoch in einer Stellungnahme schrieb. (oco/bro)