Darum gehts
- Bundespersonal erhält keinen Teuerungsausgleich, Kantone St. Gallen und Waadt sparen
- Waadtländer Regierung verzichtet überraschend auf geplanten Krisenbeitrag des Staatspersonals
- In der Waadt demonstrierten Tausende gegen Sparpaket
Das Bundespersonal musste diese Woche leer schlucken. Die eidgenössischen Räte genehmigten in der laufenden Wintersession den Bundeshaushalt für 2026. Klar wurde dabei: Aus dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Teuerungsausgleich für die Beamten wird nichts.
Die Schweizer Staatskassen stehen unter Spardruck. Die Mitarbeiter des Bundes sind also nicht die einzigen, denen es an den Kragen soll. Auch in den Kantonen St. Gallen und Waadt bangt das Personal. In Bundesbern und der Ostschweiz scheinen die Einsparungen beschlossene Sache. Nur die Westschweizer Beamten wissen sich zu helfen: Ihr Widerstand war so gross, dass der Kanton nun einknickt.
Der Aufschrei bleibt beschränkt
Im Bundeshaus glaubte selbst Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61) nicht mehr an ein Umdenken im Parlament. Sie vertröstete die Personalverbände bereits vor Sessionsbeginn. Höchstens 0,1 statt 0,7 Prozent steigen die Löhne im nächsten Jahr. Wenn es nach dem Ständerat geht, soll auch das letzte Promille noch gestrichen werden.
Auch das St. Galler Staatspersonal muss auf den Teuerungsausgleich verzichten. Das Kantonsparlament verabschiedete im Dezember ein 180-Millionen-Sparpaket. Zudem soll die Regierung weitere 60 Millionen Franken kürzen. Die Budgetentlastungen sollen über die nächsten drei Jahre greifen.
An beiden Orten hält sich der Aufschrei in Grenzen. Immerhin: In der Stadt St. Gallen protestierten Mitte November rund 800 Personen gegen die Sparübung. Auf Bundesebene belassen es die Personalverbände derweil bei einem vorsichtigen Warnruf – obwohl die Staatsangestellten in den vergangenen Jahren mehr als ein Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben.
Im Kanton Waadt eskalierte der Lohnstreit
Ganz anders sieht es in der Waadt aus. Der drittgrösste Kanton der Schweiz will nächstes Jahr über 300 Millionen Franken einsparen. Dabei öffnet sich der Röstigraben: Statt milder Unzufriedenheit entlädt sich besonders am sogenannten «Krisenbeitrag» der volle Beamtenfrust. So will die Regierung die jährliche Lohnerhöhung von 0,7 Prozent für Kantonsmitarbeiter nächstes Jahr einfrieren. Zudem sollen auch gewisse Abfindungen für Lehrpersonen vor dem Ruhestand wegfallen.
Die Reaktionen auf die drohenden Kürzungen kamen umgehend und heftig: Seit Ende Oktober haben wiederholt Tausende Menschen auf den Strassen Lausannes demonstriert. Das Staatspersonal trat im Zuge der Proteste gleich mehrfach in den Streik.
Selbst welsche Medien kratzen sich ob des scharfen Widerstands den Kopf. Zumal gleichzeitig der Teuerungsausgleich und tiefe Gehälter von den Sparmassnahmen ausgenommen sind. Besonders die Waadtländer Lehrpersonen riskierten mit ihrem Gebaren das Vertrauen in der Öffentlichkeit, kommentierte «Le Temps».
Überraschende Kehrtwende in der Romandie
Auch auf bürgerlicher Seite sitzt der Frust: «Den Parolen der Protestierenden nach zu urteilen, hat sich die aktuelle Debatte um den Haushalt 2026 zu einem ebenso anachronistischen wie fehlgeleiteten Schlachtfeld des sozialen Kampfes entwickelt», so FDP-Kantonsrat Marc-Olivier Buffat (64) in derselben Zeitung.
Um den Haushalt doch noch zu retten, setzte die Kantonsregierung am Freitag überraschend zur Kehrtwende an: Sie will auf den Krisenbeitrag doch verzichten, schrieb sie in einer Mitteilung. Auch der Sonderurlaub für Lehrer am Ende ihrer Laufbahn solle beibehalten werden.
«Angesichts der getroffenen Massnahmen ist der Staatsrat der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Rechtmässigkeit des Streiks nicht mehr erfüllt sind», so der Waadtländer Regierungsrat. Und er hofft, dass mit dem Entgegenkommen der «soziale Zusammenhalt» im Westschweizer Kanton endlich wiederhergestellt wird.