Darum gehts
- SP plant Prämienrabatt-Initiative für einkommensabhängige Krankenkassenprämien und Entlastung des Mittelstands
- Kinder bis 18 Jahre sollen von Prämien befreit werden
- 85 Prozent der Haushalte sollen durch Rabatte entlastet werden, 15 Prozent der Topverdiener würden mehr zahlen
Noch im September wird Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (61) die neuen Krankenkassenprämien für 2026 präsentieren. Schon jetzt ist klar: Einmal mehr saust der Prämienhammer auf die Versicherten nieder. 4 bis 5 Prozent dürfte der Aufschlag diesmal betragen. Die mittlere Standardprämie wird damit rund 400 Franken monatlich ausmachen.
Dem will die SP nicht länger zusehen. «Der Druck auf den Mittelstand steigt weiter an, seine Kaufkraft sinkt von Jahr zu Jahr», sagt Co-Chefin Mattea Meyer (37) zu Blick. In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. «Das ist für viele nicht mehr tragbar. Wir müssen von den unfairen Kopfprämien wegkommen, hin zu einem solidarischen System.»
Darauf zielt eine neue Volksinitiative ab, welche der SP-Parteirat am Freitag abgesegnet hat: die Prämienrabatt-Initiative.
Einkommensabhängige Prämien
Das Herzstück sind einkommensabhängige Prämien, die sich nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit richten. Für Normal- und Geringverdiener soll es künftig Prämienrabatte geben, Topverdienende hingegen müssten Zuschläge zahlen.
Das könnte so aussehen: Für ein mittleres Einkommen beträgt der Rabatt beispielsweise 100 Franken monatlich. Beträgt die Standardprämie in der entsprechenden Region 400 Franken, zahlt man nur noch 300 Franken aus dem eigenen Sack.
Am Rabatt würde auch nichts ändern, wenn dieselbe Person dank höherer Franchise oder einem Alternativmodell eine tiefere Prämie zahlt. Statt zum Beispiel 350 wären es mit Rabatt nur noch 250 Franken. «Damit bleibt der Anreiz auch künftig bestehen, zu einem günstigeren Modell zu wechseln», so Meyer.
Keine Prämie mehr für Kinder
Umgekehrt würden Besserverdienende einen Zuschlag zahlen. Statt der Standardprämie von 400 Franken vielleicht 600 oder 800 Franken. Allerdings soll es eine Obergrenze geben, die noch fixiert werden muss. «Superreiche wie UBS-Chef Sergio Ermotti würden nicht gleich Hunderttausende Franken zusätzlich bezahlen, aber vielleicht 2500 oder 3000 Franken.»
Einen genauen Verteilschlüssel legt die Initiative nicht fest, doch sie gibt dem Bund einen Zielwert bei der Festlegung der Rabatte und Zuschläge vor. «85 Prozent der Haushalte sollen durch einen Rabatt entlastet werden, der von 15 Prozent der Topverdienenden mitfinanziert wird – ähnlich wie bei der AHV», sagt Meyer. Zusätzlich entlastet würden Familien: «Kinder bis 18 Jahre werden ganz von der Prämie befreit.»
Finanziell weiterhin in die Pflicht genommen werden auch Bund und Kantone. Der Bund soll demnach wie bisher 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung übernehmen.
Die Kantone würden sich weiterhin über Prämienverbilligungen beteiligen. Dabei müssten sie sicherstellen, dass heutiger Bezüger einer Prämienverbilligung mit dem neuen System keine Verschlechterung erfahren. Zudem darf der Prämienrabatt die effektive Prämie nicht übersteigen – sprich, niemand soll Geld herausbekommen.
Temporärer Prämiendeckel
Wird die Initiative angenommen, muss diese innert zweier Jahre umgesetzt werden. Bis dahin würden die bestehenden Prämien gedeckelt, wobei der Bund für eine allfällige Differenz zu höheren Gesundheitskosten geradestehen müsste. Das dürfte ihn etwa eine Milliarde Franken kosten. «Damit steigt der Druck auf das Parlament, die Initiative rasch umzusetzen», so Meyer.
Bis zum Parteitag am 25. Oktober in Sursee soll der Initiativtext endgültig stehen und verabschiedet werden. Anfang 2026 startet die Unterschriftensammlung.
Meyer zeigt sich zuversichtlich, nachdem die letzte Prämienentlastungs-Initiative der SP an der Urne mit rund 45 Prozent Ja-Anteil einen Achtungserfolg eingefahren hat. «Unsere neue Initiative stärkt den Mittelstand», so die SP-Co-Chefin. «Es ist eine solidarische Antwort auf die drückende Prämienlast.»