Darum gehts
- Im Zuge des Stromabkommens mit der EU will der Bundesrat die Minimalvergütung für Solarstrom streichen
- Die Interessengesellschaft Solar Friends fordert per Petition, den Minimalpreis für eingespeisten Strom beizubehalten
- Laut Solar Friends wären über 300'000 private Solaranlagebesitzende betroffen
Viel Sonne ist eine Freude fürs Gemüt. Und für all jene, die sich in den letzten Jahren eine Solaranlage aufs Dach montiert haben. Sie sparen Stromkosten. Die Überschüsse verkaufen sie an die Netzbetreiber. Doch die Solar-Euphorie hat einen jähen Dämpfer erfahren. Das hat nichts mit dem garstigen Herbstwetter zu tun, sondern mit dem Bundesrat. Dieser will die Minimalvergütung für Solarstrom nur kurz nach Einführung schon wieder abschaffen.
Noch 2024 wurde im Rahmen des Stromgesetzes eine Minimalvergütung für Besitzer kleiner Solaranlagen beschlossen, damit diese den starken Preisschwankungen weniger ausgeliefert sind – als Investitionssicherheit sozusagen. Seit Anfang Jahr wird vierteljährlich geschaut, wie sich die Preise entwickelt haben. Gab es im Schnitt weniger als 6 Rappen pro Kilowattstunde, gibt es die Differenz zusätzlich.
Bundesrat will Preis-Schutz für kleine Solaranlagen aufheben
Mit dem anstehenden Stromabkommen mit der EU – und der damit einhergehenden Liberalisierung des Strommarktes – will der Bundesrat die Minimalvergütung wieder streichen. Auch die zuständige Kommission des Ständerates stellt sich hinter die Pläne des Bundesrates.
Ganz zum Ärger von privaten Solaranlagenbesitzern: Unter dem Namen Solar Friends haben sich Private als überparteiliche Interessengemeinschaft (IG) formiert und Widerstand angekündigt. Mit der Petition «Stopp Kurzschluss-Politik beim Solarstrom» fordert sie vom Parlament, den Minimalpreis beizubehalten oder gleichwertig zu ersetzen. Die Petition wurde heute Donnerstag lanciert.
Einer der drei Köpfe hinter diesem Vorhaben ist Michael Hoekstra (43), Wirtschaftsingenieur und Präsident GLP Stadt Bern. Er selbst liess sich 2022 eine Solaranlage aufs Dach bauen, mit dem Ziel, diese in 20 Jahren amortisieren zu können. Für ihn sei die Aussicht auf diese Minimalvergütung auch ein Anreiz gewesen, dem Stromabkommen von 2024 zuzustimmen. Fast 70 Prozent der Stimmbevölkerung sagte damals Ja.
Private haben Petition lanciert
«Wir wollen einfach, dass der Strom fair bezahlt wird, den wir einspeisen», so Hoekstra, der die Aktion als Privatperson und nicht im Namen der GLP gestartet hat. Natürlich habe er die Solaranlage auch gekauft, weil er sie für sinnvoll halte, «aber wenn aller Strom, den einspeise, nichts mehr wert ist, bleibe ich letztlich auf den Investitionen sitzen». Betroffen von der Streichung sind gemäss Angaben von Solar Friends über 300'000 private Solaranlagenbesitzer.
In einer Mitteilung schreibt die Interessengemeinschaft, die Kehrtwende bei der Minimalvergütung «frustriert und alarmiert primär die stetig steigende Zahl der Privathaushalte, die auf ihrem Dach für Zehntausende Franken Solarpanels installiert haben».
Die Minimalvergütung ohne Ersatz zu streichen sei keine Lösung, erklärt Hoekstra – und führt aus: «Wir haben in Solarstrom investiert, weil wir an die Energiezukunft der Schweiz glauben.» Jetzt wolle der Bundesrat die Spielregeln ändern. «Wer die Energiewende ernst nimmt, muss die Menschen unterstützen, die sie mit ihren privaten Investitionen möglich machen – statt sie vor den Kopf zu stossen.»
In der Wintersession wird der Ständerat den Antrag des Bundesrats debattieren. Bis dahin sammeln die «Solar Friends» mit ihrer Petition Unterschriften. Unterstützt werden sie dabei von den Branchenorganisationen Swissolar und der Schweizerischen Energie-Stiftung. 50'000 Unterschriften zusammenzubekommen, das ist gemäss Hoekstra das Ziel. Bis am 30. November haben die «Solar Friends» dafür Zeit.
