Darum gehts
- Albert Rösti startet Mittwoch Kampagne gegen SRG-Initiative, vertritt Bundesrat-Position
- Früher unterstützte Rösti die Initiative, heute kämpft er dagegen
- SRG-Gebühren sollen bis 2029 so oder so auf 300 Franken gesenkt werden
Albert Rösti (58) muss tanzen können. Tanzen auf der Rasierklinge, um genau zu sein. Am Mittwoch eröffnete er den Abstimmungskampf zur SRG-Initiative. Und alle Augen waren auf den Medienminister gerichtet, der die Position des Bundesrates vertritt und für ein «Nein» wirbt.
Doch als Rösti noch im Nationalrat sass, unterstützte er die Initiative offen und war im Komitee. Nun muss er die eigene Initiative bekämpfen und dabei gegen die eigene Partei antreten: Die SVP wirbt offensiv für ein Ja.
SRG muss so oder so sparen
«Bundesrat und Parlament sind der Meinung, dass diese Initiative deutlich zu weit gehen würde», so Rösti gleich zu Beginn. Es sei wichtig, dass das man in einer direkten Demokratie sachgerecht und ausgewogen informiert werde und sich so eine eigene Meinung bilden könne. «Die Berichterstattung aus den Regionen ist ein zentrales Element des Service Public und soll weiterhin eine Hauptrolle spielen ebenso die Verankerung der SRG in den Regionen.»
Die Initiative hätte viele negative Auswirkungen, Programme müssten reduziert und Sendungen gestrichen werden. In der Folge gäbe es weniger Berichte aus den Regionen. Sport und Unterhaltung könnte die SRG wohl nicht mehr anbieten.
Rösti verweist aber immer wieder auf sein Gegenprojekt. Mittels Verordnung will der Bundesrat die Serafe-Gebühren schrittweise auf 300 Franken senken. Ab 2027 kostet es noch 312 Franken und ab 2029 dann 300 Franken. Dazu sollen weniger Unternehmen zur Kasse gebeten werden – nur noch die ganz grossen, etwa 20 Prozent, sollen bezahlen müssen.
«Das Gegenprojekt ist mit einem Sparauftrag an die SRG verbunden.» 2029 hätte die SRG aber auch mit dem Gegenprojekt 1,2 Milliarden Franken zur Verfügung. Die SRG rechnet mit Mindereinnahmen von 270 Millionen Franken, wovon aber auch ein Rückgang von Werbeeinnahmen und der fehlende Teuerungsausgleich eingerechnet sind. Es brauche zwar Reformen, aber ein «gleichwertiges, insbesondere regionales, Angebot» sei immer noch möglich.
Eine erste Umfrage des «Tages-Anzeiger» zeigt, dass es sehr knapp wird. Die Hälfte stimmt der Initiative zu, 48 Prozent sagen Nein. Besonders die Jungen, die nicht viel SRF-Angebote konsumieren, stimmen der Initiative zu. Rösti sagt, dass die Abgabe nur ein kleiner Teil des Medienbudgets sei. Wolle man bei allen Sendungen auf private Anbieter wechseln, koste es deutlich mehr.
Rösti darf nicht aus dem Komitee
Zu seiner eigenen Rolle als Initiant sagte Rösti, man könne auch als Bundesrat nicht aus dem Komitee austreten. Er sei aber unabhängig davon als Bundesrat unterwegs.
Die Initiative habe er damals auch unterschrieben, weil die Sachlichkeit und Ausgewogenheit nicht in allen Sendungen gewährt gewesen sei. Wenn die SRG eine neue Konzession bekommt – was nach der Abstimmung so oder so der Fall ist – müssten die Punkte Sachlichkeit und Ausgewogenheit klar definiert werden. «Gegen alle Richtungen», so Rösti. Werde die Initiative aber angenommen, leide gerade die regionale Ausgewogenheit, weil mehr zentral in Zürich produziert werden müsste. «Dieses Argument spricht für die Ablehnung der Initiative.»