Rentnerinnen und Rentner dürfen sich freuen! Ab 2026 fliesst der AHV-Zustupf. Jetzt ist auch klar, wie die 13. Rente ausbezahlt werden soll: einmal jährlich! Das hat der Bundesrat in seinen Eckwerten für die Umsetzung der 13. AHV-Rente festgelegt.
Die zuständige SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) macht auch bei der Finanzierung vorwärts: Noch dieses Jahr will sie klären, wie die 13. AHV-Rente gesichert werden soll. «Das Volk wünscht das», sagte sie am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern. Denn schon ab 2026 müssen jährlich 4,2 Milliarden Franken zusätzlich gestemmt werden. Tendenz steigend.
Am liebsten wäre Baume-Schneider eine Finanzierung über zusätzliche Lohnprozente, handelt es sich dabei doch um einen klassischen Umverteilungsmechanismus von Besserverdienenden zu Einkommensschwächeren. Ein Rezept, welches den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden aber nicht schmeckt.
Zwei Varianten
Daher will der Bundesrat eine Auswahl mit zwei Varianten erarbeiten, welche im Sommer in die Vernehmlassung geschickt werden sollen. Die sehen so aus:
- Lohnprozent-Variante: Die erste Option sieht eine Finanzierung ausschliesslich über
zusätzliche Lohnbeiträge vor. Dabei sollen die Lohnbeiträge um 0,8 Prozent erhöht werden – also um je 0,4 Prozent für Arbeitnehmende und Arbeitgebende. Bei einem Bruttomonatslohn von 7000 Franken zahlt ein Angestellter also 28 Franken mehr in die AHV ein. - Kombi-Lösung: Die zweite Variante sieht eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer vor. Dabei würden die Lohnbeiträge um 0,5 Prozent – also hälftig je 0,25 Prozent – erhöht. Die Mehrwertsteuer würde um 0,4 Prozent steigen.
Der Bundesrat habe sich noch nicht auf eine Variante fixiert. «Eine Variante ist eine Variante, der Bundesrat hat keine Präferenz», erklärte Baume-Schneider. Klar sei, dass es eine ausgewogene Lösung brauche. Mit dem zügigen Vorgehen will die Regierung verhindern, dass sich die AHV-Finanzen rasch verschlechtern. Ohne Zusatzfinanzierung würde das sogenannte Umlageergebnis bereits 2026 ins Negative kippen.
Die 13. AHV-Rente soll als «Dreizehnter» ausbezahlt werden und nicht als monatlicher Zuschlag. Das hat der Bundesrat als Eckwert festgelegt. Die Einzelheiten seien aber noch offen, so Baume-Schneider. Ob nach einem Todesfall oder einer Pensionierung unter dem Jahr ein pro-rata-Beitrag ausbezahlt werde, müsse noch geklärt werden.
Bund soll weniger in die AHV zahlen
Klar ist nun auch, was mit dem Bundesanteil passieren soll. Aktuell bezahlt der Bund jährlich 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben aus der Bundeskasse – rund 10 Milliarden Franken im vergangenen Jahr. Durch die 13. Rente wird das Bundesbudget ab 2026 mit 840 Millionen zusätzlich belastet.
Angesichts der klammen Kasse hat insbesondere Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) Interesse an einer Gegenfinanzierung. Der Bund sollte nicht zusätzlich belastet werden. Mit Erfolg: Der Bundesbeitrag soll ab 2026 temporär auf 18,7 Prozent gesenkt werden – und zwar bis zum Inkrafttreten der nächsten AHV-Reform. Damit wird der Bundesbeitrag 2026 immer noch rund 11 Milliarden Franken betragen.
Mit der Senkung kommt weniger Geld in die AHV-Kasse. Auch hier steigt die Regierung mit zwei Varianten in den Ring. Die eine Variante sieht vor, die von Seiten des Bundes fehlenden Mittel dem AHV-Fonds zu belasten. Als weitere Variante stellt sie eine zusätzliche Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte oder eine Kombilösung mit 0,1 mehr Lohnprozent und 0,2 mehr Mehrwertsteuerprozent zur Debatte.
Nächste Reform kommt 2026
Bis im Sommer muss Baume-Schneider nun eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten. Die definitive Botschaft zuhanden des Parlaments soll im Herbst erfolgen.
Der SP-Frau geht die Arbeit auch nach der Zusatzfinanzierung nicht aus. So muss sie bis 2026 bereits die nächste AHV-Reform für die Zeit nach 2030 aufgleisen. Denn aufgrund der steigenden Lebenserwartung drohen der AHV wieder Defizite. Dabei muss die SP-Frau auch strukturelle Massnahmen wie ein höheres Rentenalter sowie weitere Finanzierungsmassnahmen prüfen.
