Darum gehts
- Praktisch die Hälfte der Kantone plant 2027 mit schwarzen Zahlen
- Sprudelnde Steuereinnahmen sorgen für ausgeglichene Budgets
- Bald droht aber auch den Kantonen der Prämienhammer
Es läuft gar nicht so schlecht für die Kantone. Das zeigt der Blick auf die Budgets 2027, die seit Mittwoch alle vorliegen. Viele Kantone schaffen eine schwarze oder rote Null. Insgesamt rechnen 14 Kantone mit einem Minus, 12 mit einem Plus.
In mehreren Kantonen haben sich dabei die Aussichten verbessert. Den grössten Sprung macht Zürich, das von 314 Millionen Franken Verlust (Budget 2026) im kommenden Jahr auf ein Plus von 207 Millionen springen will. Auch der Thurgau, Uri und St. Gallen wollen 2027 die roten Zahlen hinter sich lassen.
Am grössten ist der voraussichtliche Geldsegen in Zug (290 Mio. Überschuss), Zürich (+207 Mio.) und Bern (+269 Mio.). Bern und Zug liegen aber mehrere Dutzend Millionen unter dem Gewinn, mit dem sie im aktuellen Jahr rechnen.
Bund schiebt Kosten ab
Tiefrot sind die Budgets dagegen in Genf (–546 Mio.), in der Waadt (–356 Mio.), im Tessin und in Graubünden (je -99 Mio.). Allerdings hatte Genf in den letzten Jahren teils massiv rote Zahlen budgetiert, schliesslich aber dank sprudelnder Gewinnsteuern von Rohstoffkonzernen Hunderte Millionen Überschüsse geschrieben.
Durchzogen fällt das Fazit von Ernst Stocker (71, SVP) aus. Der Zürcher Regierungsrat präsidiert die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. In den letzten Jahren habe «die relativ gute wirtschaftliche Entwicklung» für ein Wachstum bei den Steuereinnahmen gesorgt, sagt Stocker. Dies habe geholfen, die Kantonsfinanzen im Gleichgewicht zu halten. Bereits jetzt seien die «Auswirkungen der beschlossenen Entlastungsmassnahmen des Bundes, namentlich in den Bereichen Asyl, Bildung und Verkehr», zu spüren, sagt Stocker auf Anfrage von Blick.
Droht der Prämienhammer?
Bauchweh bereitet den Kantonen die weitere Entwicklung: «Ab 2028 zeichnen sich schwierige Aussichten ab, da insbesondere in den Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit mit Kostensteigerungen zu rechnen ist», so Stocker.
Zwei Entwicklungen dürften die Kassenwarte in den Kantonen viel Geld kosten. Einerseits müssen die Kantone künftig mehr Geld in die Prämienverbilligung stecken. So will es der beschlossene Gegenentwurf zur Prämienentlastungsinitiative. «Nach Schätzungen des Bundes werden die Mehrkosten zunächst bei fast 350 Millionen Franken pro Jahr liegen, bevor sie sich bis 2030 der Milliardengrenze nähern», sagt Stocker.
Andererseits müssen sich die Kantone ab 2028 an der Finanzierung ambulanter Leistungen im Gesundheitswesen beteiligen. «Das wird erhebliche Auswirkungen auf die Finanzplanung haben.»
Oft lagen die Kantone weit daneben
Doch kommt es nicht so oder so nochmals besser als angekündigt? In den letzten Jahren hatten die Kantone jeweils massiv zu pessimistisch budgetiert – sie lagen mehrere Hundert Millionen Franken daneben.
«Die Budgetierung wird nach bestem Wissen und Gewissen gemacht», sagt Ernst Stocker. «Die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung und der Einkommen ist herausfordernd. Zum Glück wurden wir in der Schweiz in den letzten Jahren sehr oft positiv überrascht.» Es wäre jedoch «unvorsichtig, sich auf positive Einnahmenentwicklung zu verlassen», warnt der oberste Schweizer Finanzdirektor.
60 Prozent des Geldes geben die Kantone für die Bildung, die soziale Sicherheit und die Gesundheit aus. Gerade im Gesundheits- und im Sozialbereich wird sich die alternde Gesellschaft noch finanziell niederschlagen.