Darum gehts
- USA und Russland arbeiten an möglichen Ideen für Ukraine-Frieden
- Polen kritisiert Plan, fordert stärkere Einbindung Europas in Entscheidungen
- Plan sieht Räumung von Donezk, Luhansk und Halbierung der Armee vor
Die USA und Russland sollen einen 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine und Europa ausgearbeitet haben. Dies berichtete die Nachrichtenplattform «Axios» am Mittwoch. Nun hat sich US-Aussenminister Marco Rubio zu den angeblichen Plänen geäussert. In einer Stellungnahme hat er die Ukraine zu Zugeständnissen aufgerufen.
«Um einen komplexen und tödlichen Krieg wie den in der Ukraine zu beenden, ist ein umfassender Austausch ernsthafter und realistischer Ideen erforderlich», schrieb Rubio in seinem persönlichen Account bei X. Er bestätigte dabei nicht, dass es einen fertigen Plan gebe, sondern sprach lediglich von einer «Liste möglicher Ideen».
Ein dauerhafter Frieden verlange von beiden Seiten – also Russland und der Ukraine –, dass sie «schwierigen, aber notwendigen Konzessionen zustimmen», schrieb Rubio in dem Post, den er nicht auf den offiziellen Accounts der Regierung veröffentlichte. «Deshalb erstellen wir derzeit eine Liste mit möglichen Ideen zur Beendigung dieses Krieges, die auf Beiträgen beider Konfliktparteien basiert, und werden diese Liste auch weiterentwickeln.»
Polen mit heftiger Kritik
Polens Regierung hat den in den Medien kursierenden Plan derweil kritisiert. Aus seiner Sicht sollte nicht die Fähigkeit des Opfers zur Verteidigung eingeschränkt werden, sondern die Fähigkeit des Angreifers zu Aggressionen, sagte Aussenminister Radoslaw Sikorski vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Die «Financial Times» hatte unter Berufung auf am Gesprächsprozess beteiligte Personen über den angeblichen, von der US-Führung und Russland ausgehandelten Friedensplan berichtet. Dieser sieht demnach vor, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und seine Armee halbieren soll.
Frontlinie einfrieren
Darunter sollen auch Teile der Gebiete fallen, die Russland bislang militärisch nicht erobern konnte. Die Frontlinie im Süden soll weitgehend eingefroren werden.
In den europäischen Hauptstädten war zu dem Plan wenig bekannt. Aus EU-Kreisen in Brüssel hiess es, dass es Gespräche der USA mit beiden Kriegsparteien gebe, den neuen Plan habe man aber noch nicht gesehen.
Sikorski sagte, Polen unterstütze grundsätzlich jede Bemühung um einen Frieden in der Ukraine. Allerdings sei Europa der wichtigste finanzielle und militärische Unterstützer der kämpfenden Ukraine, und auch die Sicherheitslage in Europa hänge im Wesentlichen von der Art ab, wie der Krieg dort beendet werde. Daher verlange Polen, dass Europa in diese Entscheidungen einbezogen werde.