Die SP will den Krankenkassen ans Eingemachte. Wie Parteichef Christian Levrat (49) im BLICK sagte, fordert seine Partei einen sofortigen Prämienstopp. Grund: In den letzten Jahren haben die Kassen fette Reserven angehäuft. Um ganze fünf Milliarden Franken ist ihr Finanzpolster seit 2009 gewachsen – auf heute 8,3 Milliarden Franken.
Nun wehren sich die Krankenkassen: «Die Reserven in diesem Umfang sind absolut betriebsnotwendig», so Heinz Brand (63), SVP-Nationalrat und Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse. Die 100 Prozent Solvenzquote, die das Gesetz vorschreibe, würden gerade einmal reichen, um alle vorhandenen Forderungen der Ärzte, Spitäler und so weiter zeitgerecht zu bezahlen.
Als ob die Prämien versiegen würden ...
Allerdings stimmt Brands Rechnung nur, wenn gar kein Geld mehr reinkäme. Also, wenn niemand mehr Prämien zahlen würde – was nahezu ausgeschlossen ist.
Gemäss Brand braucht es noch aus einem anderen Grund Reserven: Die jährlichen Prämien beruhten auf Kostenprognosen für das Folgejahr. «In manchen Jahren müssen Versicherer jedoch mehr grosse Schadensfälle als prognostiziert bewältigen.» Allein mit den laufenden Einnahmen ginge das nicht.
Aber gleich doppelt so viel auf die Seite legen wie vorgeschrieben? Ja, sagt Brand: «Im Gegensatz zu staatlichen Versicherungen wie der IV können Krankenkassen keine Schulden machen.» Wenn das Geld nicht reiche, müssten sie Insolvenz anmelden. «Herr Levrat will die Kassen mit seinen Reservevorstellungen offenbar in den Ruin und die Versicherten in Not treiben.»
Kassen legen das Geld an
Zudem habe auch der Versicherte etwas von den Reserven: «Das Geld legen die Kassen auf dem Kapitalmarkt an. Die Rendite – durchschnittlich ein bis zwei Prozent – kommt ausschliesslich den Prämienzahlern zugute, weil dadurch die Kassen die Prämien weniger stark erhöhen müssen.»
Levrat hingegen sieht das anders: So würden einige Kassen Reserven nutzen, um über sogenannte Gewinnausschüttungen Versicherte an sich zu binden. «Heute herrscht pure Willkür», sagt er. «Eine Kasse zahlt zurück, die andere nicht. Wir dürfen die Entscheidung darüber, was mit unseren Prämien passiert, nicht den Kassen überlassen.»