Schweizer Banken horten Milliardenvermögen russischer Oligarchen – doch viele von ihnen dürfen seit Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine nicht mehr frei über diese Gelder verfügen. Im Streit um die Sanktionen stellt sich Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (60) nun auf die Seite der Bank Julius Bär – und gegen einen Anwalt, der Zugang zu 20 Millionen Dollar fordert, die auf seinem Konto bei der Zürcher Privatbank eingefroren sind. Der Fall zeigt beispielhaft, wie eng die Schweiz an der Sanktionsfront mit anderen Staaten kooperiert.
Es geht um Alex van der Zwaan (42), einen schillernden Niederländer mit einem ungewöhnlich wohlhabenden Schwiegervater: dem russisch-ukrainisch-israelischen Oligarchen German Khan (64), der auf Sanktionslisten steht. Van der Zwaan wurde 2018 in den USA wegen Falschaussage zu 30 Tagen Haft und 20'000 Dollar Busse verurteilt, weil er FBI-Ermittler über seine Kontakte zu Trumps Umfeld und zu einem mutmasslichen russischen Geheimdienstmann belogen hatte. In Grossbritannien flog er später aus dem Anwaltsregister.
Hier sollte Vermögen in Sicherheit gebracht werden
Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 14. März 2022 liefen zwei Überweisungen von insgesamt 20 Millionen Dollar über Alex van der Zwaans Konto bei Julius Bär. Offiziell ging es dabei um eine «Schenkung gemäss Schenkungsurkunde vom 12.03.2022». Kurz darauf sperrte die Bank diese Vermögenswerte – unter Hinweis auf den Verdacht, der sanktionierte Gönner könnte weiterhin die Kontrolle über das Geld behalten. Der Begünstigte wehrt sich, zieht Anwälte bei, legt einen Schenkungsvertrag und eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach bei der Überweisung alles sauber vonstattengegangen und keine Sanktion umgangen worden sei.
Doch das Seco bleibt hart! In einer detaillierten Verfügung, die Blick aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegt, führen die Beamten aus, wie der russische Geldgeber zeitgleich weitere Millionenbeträge an enge Familienmitglieder verschoben habe – allesamt als vermeintliche Schenkungen. Und just in dem Moment, als die Sanktionen gegen Russland zu greifen begannen. Für die Behörde ist klar: Hier sollten Vermögen in Sicherheit gebracht werden, bevor die westlichen Massnahmen gegen Putins System wirken.
Zwei Verfahren sind hängig
Die Verfügung hält ausdrücklich fest, dass nicht der Bund, sondern die Bank «verantwortlich» für die Sperre ist – sie bestätigt aber, dass der Staat die 20 Millionen Dollar als Vermögen unter indirekter Kontrolle einer sanktionierten Person betrachtet. Damit erhält Julius Bär Rückendeckung aus Bern: Die Bank hat richtig gehandelt, sie soll die Gelder weiter blockieren, Investitionen mit dem eingefrorenen Geld werden explizit untersagt.
Der Erlass gegen den Schwiegersohn des russischen Oligarchen aus dem Jahr 2023 ist eine von mehreren Feststellungsverfügungen, die das Seco seit Beginn des Ukraine-Kriegs erlassen hat. Ein anderes Verfahren ist vor dem Bundesgericht hängig.