Der Bundesrat schwingt den Sparhammer: Mit lediglich kleinen Änderungen übernimmt die Regierung den Sparplan der fünfköpfigen Expertengruppe um Ex-Gewerkschafter Serge Gaillard (69). Das teilten Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60), Umweltminister Albert Rösti (57) und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) am Freitag den Medien mit.
Rund 60 Sparvorschläge und bis zu 5 Milliarden Franken Sparpotenzial präsentierte Gaillards Spartruppe vor zwei Wochen. Damit soll das drohende Loch in der Bundeskasse gestopft werden. In den nächsten Jahren rechnet Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) mit einem Defizit von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr – und das Defizit wird immer grösser. Die Mitfinanzierung der 13. AHV-Rente, höhere Armeeausgaben sowie steigende Prämienverbilligungen belasten den Bundeshaushalt.
«Ausgaben-, kein Einnahmenproblem»
An runden Tischen mit Parteien, Sozialpartnern und Kantonen wurde in den letzten Wochen besprochen, ob die Stossrichtung des Massnahmenpakets stimmt. Korrekturen wurden nur wenige vorgenommen.
«Der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem», wiederholte Finanzministerin Keller-Sutter an der Medienkonferenz ihr Mantra. Deshalb würde sich das Sparpaket vor allem auf Kosteneinsparungen fokussieren. «Der Bundesrat möchte keinen neuen Steuern einführen oder bestehende anheben», sagte sie. Nur punktuell setze man auch bei den Einnahmen an.
Die Vorschläge bergen Sprengpotential. Denn angesetzt werden soll unter anderem bei der AHV, den Kita-Subventionen oder dem Verkehr. Aber auch die Bundesverwaltung selbst soll den Gürtel enger schnallen.
Sparpaket als Ausgleich zwischen den Departementen
An der Sparübung seien alle Departemente beteiligt, sagte Keller-Sutter. Bisher hätten vor allem Departemente mit mehr schwach gebundenen Ausgaben leiden müssen. «Dieses Paket ist gewissermassen ein Ausgleich.»
Umweltminister Albert Rösti unterstrich die Wichtigkeit der Schuldenbremse, die 2001 mittels Volksentscheid eingeführt wurde. «Sie zwingt uns zu Disziplin und hilft der Schweiz, auch in unsicheren Zeiten stabil zu bleiben.»
Am Schluss könnte das Volk das letzte Wort haben
Im Januar 2025 beginnt dann die Vernehmlassung zum Massnahmenpaket. Zuerst müssten noch einige Fragen geklärt und Konkretisierungen angebracht werden. «Vieles gibt es noch zu überprüfen und in Gesetze zu giessen», sagte Keller-Sutter. Rund 40 Gesetzesanpassungen stünden bevor.
Der Bundesrat will sie zu einem Paket schnüren, das dann als Ganzes dem Parlament vorgelegt werden soll. 2027 treten die Sparmassnahmen voraussichtlich in Kraft – sofern nicht das Referendum ergriffen wird. Dann hätte die Stimmbevölkerung das letzte Wort.