Die Immunität von SP-Co-Chef Cédric Wermuth (40) wird nicht aufgehoben. Das gab die Immunitätskommission des Nationalrats am Montagabend bekannt. Der Aargauer Nationalrat hatte den Influencer Joung Gustav im Juni während des Abstimmungskampfs zur 10-Millionen-Initiative mit der Neonazi-Bewegung in Verbindung gebracht, woraufhin dieser Anzeige erstattete.
Parlamentarier und Bundesräte geniessen in der Schweiz jedoch einen weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung. Zwar kann dieses Privileg theoretisch entzogen werden, in der Praxis wird die Immunität aber so gut wie nie angetastet. Da Wermuths Aussagen unzweifelhaft im Rahmen seiner politischen Tätigkeit fielen, überrascht es also nicht, dass er weiterhin geschützt bleibt.
Verbreitung von rechtsextremen Verschwörungstheorien
Politik-Influencer gewinnen in den Schweizer Abstimmungskämpfen an Bedeutung. Videos für oder gegen die 10-Millionen-Initiative generierten etwa Hunderttausende, teilweise sogar Millionen Klicks. Einer der sich besonders laut äusserte, war Joung Gustav. Auf seinem Zweitaccount «gustavredet» fragte er etwa: «Migrieren wir die Migranten oder werden wir in die Migration integriert?»
Joung Gustav war zuvor schon politisch aufgefallen. Der Tiktok-Star verbreitete rechtsextreme Verschwörungstheorien über seine Reposts auf Tiktok. Das sind Inhalte anderer, die er an seine eigenen Followerinnen und Follower weiterleitet.
Darunter findet sich ein Video, das die rechtsextreme Verschwörungstheorie des «Grossen Austauschs» – die angebliche Verdrängung der einheimischen Bevölkerung – propagiert. Zudem verbreitet Gustav mit seinen Reposts neonazistische Narrative über eine angebliche «weisse Schuldkultur». Der Influencer sagte auch in einem Live-Video, die rechtsextreme Gruppierung «Junge Tat» «kämpfe für die richtige Seite».
Anzeige wegen Begriff «Neonazi»
Während des Abstimmungskampfs zur Nachhaltigkeitsinitiative geriet Joung Gustav ins Visier von SP-Co-Chef Wermuth. Der Aargauer Nationalrat postete auf Instagram und Facebook einen rot durchgestrichenen Screenshot eines Gustav-Videos und schrieb dazu, die Abstimmung werde zeigen, «ob die erstarkende Neonazi- und rechtsextreme Bewegung zu den Gewinnern gehöre».
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, erstattete Gustav daraufhin Anzeige. Wermuth selbst löschte den Begriff «Neonazi» nachträglich aus seinem Post.