Darum gehts
- Mitte-Bundesrat Martin Pfister verzichtet auf einen Wechsel und möchte im VBS bleiben
- Damit hat Justizminister Beat Jans bessere Chancen, das Wirtschaftsdepartement zu übernehmen
Ende Jahr ist Bundespräsident Guy Parmelin (67, SVP) Geschichte – und das Wirtschaftsdepartement wird frei. Ambitionen für das Amt werden Justizminister Beat Jans (62, SP) nachgesagt. Auch VBS-Chef Martin Pfister (63, Mitte) liebäugelte zeitweise mit dem WBF – doch nun steht fest: Er bleibt VBS-Chef!
Wie aus der Mitte-Fraktion zu hören ist, kündigte Pfister am Freitag in der Fraktionssitzung an, weiterhin dem Verteidigungsdepartement vorstehen zu wollen. Bei seinen Parteikollegen löste die Entscheidung dem Vernehmen nach Respekt aus – obwohl die meisten akzeptiert hätten, wenn Pfister das Departement von Pleiten, Pech und Pannen verlässt. Gerade mit Blick auf die schwierige Armeefinanzierung und das Wahljahr 2027 hätte dies der Mitte eine elegante Möglichkeit eröffnet, die Skandale der Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Ungeliebtes Asyl-Departement
Mit Pfisters Absage steigen die Chancen von SP-Bundesrat Beat Jans, das ungeliebte Asyl-Departement zu verlassen sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsminister zu werden. Die Entscheidung liegt beim Gesamtbundesrat. Dort hält sich der Widerstand gegen Jans in Grenzen.
Weshalb hat Jans auf einmal gute Karten?
Zum Ersten: Kein anderer Bundesrat, der länger als Jans im Amt ist, möchte wechseln. Es wäre ein Affront, wenn der Gesamtbundesrat Jans den Departementswechsel verwehren würde. Schliesslich ist er länger im Amt als Parmelins erst noch zu wählender Nachfolger. Dieselbe Erfahrung musste Karin Keller-Sutter (62, FDP) machen, die 2019 gern Wirtschaftsministerin geworden wäre – aber mit dem EJPD vorliebnehmen musste, bis sie 2023 ins Finanzdepartement wechseln durfte. Das Gleiche galt für Jans’ Parteifreundin Elisabeth Baume-Schneider (62, SP), die erst nach einem Jahr im EJPD das EDI übernehmen konnte.
Zum Zweiten: Das einzige Departement, das Jans lieber übernehmen würde als das WBF, wäre das Uvek. Doch Albert Rösti (59, SVP) gefällt das breite Portfolio dort – vom AKW-Neubau über SBB und SRG bis hin zur Zivilluftfahrt. Da Rösti nicht wechseln will, kommt Jans bei der Neuverteilung als Erster zum Zug. Zudem hat die SVP in den letzten Wochen mehrmals klargestellt, das EJPD übernehmen zu wollen.
Und schliesslich drittens: SP, Mitte und FDP würden die SVP liebend gern mit ihren eigenen Waffen schlagen. So einfach, wie sich die Volkspartei die Migrationspolitik vorstellt, ist sie in einem Rechtsstaat nämlich nicht zu machen. Die Konkurrenten in der Landesregierung könnten sagen: «Lifere statt lafere – bitte schön, SVP-Bundesrat!» Diese Einschätzung dominiert dem Vernehmen nach bei den meisten Bundesratsmitgliedern. Aktuell spricht demnach alles dafür, dass der neue Wirtschaftsminister bald Beat Jans heisst und der neue Asylminister Thomas Aeschi (47, SVP) oder Michael Graber (45, SVP).