Darum gehts
- Nationalrat lehnt Einbürgerungsinitiative mit 130 zu 62 Stimmen ab
- Initiative wollte Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt erleichtern
- Rund zwei Millionen Einwohner der Schweiz besitzen keinen Schweizer Pass
Ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz besitzt keinen Schweizer Pass. Diese rund zwei Millionen Menschen können nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Eine rot-grüne Allianz will das nun ändern: Mit der Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» möchte sie die Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer erleichtern. Das Ziel ist es, mehr Menschen die gesellschaftliche und politische Teilhabe zu ermöglichen. Die Initiative wurde mit 104’569 gültigen Unterschriften eingereicht.
Im Nationalrat wurde die Idee am Dienstag heiss diskutiert. Insgesamt meldeten sich in der fast sechsstündigen Debatte mehr als 60 Redner zu Wort. Am Schluss empfahl eine Mehrheit von 130 zu 62 Stimmen, die Initiative abzulehnen. Die Bürgerlichen im Rat waren dagegen, dass die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. FDP-Nationalrat Simone Gianini (50) etwa betonte: «Die Einbürgerungen müssen auch in Zukunft seriös durchgeführt werden.»
Bürgerliche gegen Lockerung der Einbürgerungskriterien
Die Demokratie-Initiative will, dass Personen, die sich seit fünf Jahren rechtmässig im Land aufhalten, den Schweizer Pass erhalten. Heute brauchen Antragstellende eine Niederlassungsbewilligung C, und sie müssen seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz wohnen. Zudem müssen sie seit zwei bis fünf Jahren in der entsprechenden Gemeinde und im Kanton wohnhaft sein.
Neben der Niederlassungsdauer listen die Initianten drei weitere Kriterien für die Bewerbenden auf. Antragstellende dürfen nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sein und weder die innere noch die äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Zudem müssen sie über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügen.
Der bürgerlichen Mehrheit sind diese Integrationskriterien zu lasch. SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (49) befürchtete, dass eine erhebliche Anzahl Krimineller Anspruch auf den roten Pass erhalten könnte. Auch für die GLP wurden die Hürden für die Einbürgerung zu tief angesetzt. «Die Einbürgerung ist nicht einfach ein Nachtrag zur Wohnsitzbestätigung», sagte die grünliberale Nationalrätin Corina Gredig (38).
Linke betonten Demokratiedefizit
Die Ratslinke unterstrich derweil demokratietheoretische Argumente. Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer (51) sagte: «Die Demokratie muss sich weiterentwickeln.» Heute seien mehr als zwei Millionen Menschen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, obwohl sie teils seit Jahrzehnten hier lebten. Eine starke Demokratie messe sich daran, wie gut sie Menschen einbinde.
Mit SP-Nationalrat Arber Bullakaj (40) und der Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (45) meldeten sich auch zwei Mitinitianten. Bullakaj sagte, es sei eine «demokratische Unerhörtheit», dass so viele Menschen politisch nicht mitbestimmen könnten. «Die Initiative verlangt nichts Revolutionäres, sondern einen europäischen Standard.» Arslan betonte, dass die Schweiz eines der strengsten Einbürgerungsregime habe. Dies führe dazu, dass auch Personen, die seit Langem in der Schweiz lebten, das Bürgerrecht nicht hätten. «Das ist eine Herabwürdigung ihrer Existenz», so die Baslerin.
Keine Erleichterungen für zweite Generation
GLP-Nationalrätin Céline Weber (51) versuchte es mit einem Kompromiss. In einem indirekten Gegenvorschlag schlug sie vor, lediglich die Einbürgerung für Personen der zweiten und dritten Generation zu erleichtern. Die GLP-Fraktion stellte sich hinter die Idee. Doch die grosse Kammer lehnte auch das moderatere Gegenprojekt ab – und zwar mit 118 zu 75 Stimmen.
Auch der Bundesrat ist gegen das Volksbegehren. Als Nächstes debattiert der Ständerat über das Geschäft.