Er war diese Woche auf allen Kanälen: Alfred «Fredy» Gantner (57), Mitgründer der Private-Equity-Firma Partners Group und Teil des «Team Switzerland». Gantner war einer der Wirtschaftsvertreter, die mit ihrem Besuch bei US-Präsident Donald Trump (79) wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Schweiz die Zölle von 39 auf 15 Prozent senken konnte.
Zwei Wochen lang überliess er Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) die Bühne, ehe er selber zum Schweizer Fernsehen ging und dem Land den Zoll-Deal erklärte. Mit seinen Ausführungen brachte er Bundesbern in die Bredouille – die Nation fragte sich, wie autonom die Wirtschaftskapitäne vorgingen, was das Staatssekretariat für Wirtschaft genau wusste – und wie unabhängig der Bundesrat agierte.
Departement Parmelin sah sich zur Stellungnahme genötigt
Die Verwirrung nötigte Parmelins Departement am Samstag zu einer klärenden Stellungnahme. «Die Idee für ein Treffen der Unternehmer im Weissen Haus entstand in verschiedenen Gesprächen auch mit der Verwaltung» heisst es darin. Die Unternehmer hätten daraufhin «privat die Initiative ergriffen». Für den SVP-Bundesrat und seine hochgelobte Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (60) muss die Situation zeitweise unangenehm geworden sein.
Denn das Verhältnis zwischen Konzernen und der öffentlichen Hand weckt ordnungspolitischen Argwohn. Die linksgrüne Seite will diese Zusammenarbeit im Parlament unter die Lupe nehmen. Eine entscheidende Frage lautet deshalb: Was passiert jetzt mit dem «Team Switzerland»? Sind die Milliardäre noch dabei?
«Schweiz hat zu wenig Beziehungen in den USA»
Wie Blick nun in Erfahrung bringen konnte, plant Alfred Gantner zusammen mit anderen Grössen aus der Wirtschaft sowie Wirtschaftsverbänden, das Lobbying für die Schweiz in Amerika dauerhaft zu verbessern. Dazu ist er derzeit auf der Suche nach einer neuen Lobbyfirma in den USA; Ziel ist, dass gezielt Kontakte mit Gouverneuren und Senatoren von US-Bundesstaaten aufgebaut werden, in denen Schweizer Firmen aktiv sind. Ein Steuerungsausschuss soll mit einer «Pull-Strategie» dafür sorgen, dass die Schweiz einmal pro Quartal Präsenz markiert.
Gantner begründet gegenüber Blick die Lobbyoffensive: «Die Schweiz hat zu wenig politische und wirtschaftliche Beziehungen in den Vereinigten Staaten. Darum bin ich der Auffassung, dass wir etwas unternehmen müssen. Die Schweiz ist wichtig als der sechstgrösste ausländische Direktinvestor. Es gilt, im Sinne eines Information-and-Goodwill-Building präsenter zu sein und besser zu informieren, wie viel die Schweiz zur wirtschaftlichen Leistung und zum Fortschritt in den USA beiträgt.»
Was passiert mit Cassis' Steuerungsgruppe?
Bezahlt wird diese Aktion – wie schon die bisherigen Bemühungen – privat. Das Seco ist über die Pläne informiert, wie mehrere Seiten bestätigen.
Das Vorgehen passiert im Schwung der erfolgreichen Einigung – die auch darum zustande kam, weil sich die Besucher vom 4. November akribisch auf ihre Visite vorbereitet und mit geschickter Taktik US-Handelsminister Howard Lutnick (64) ausgebremst hatten, der der Schweiz nach japanischem Vorbild eine Zahlung von 100 Milliarden Dollar aufbrummen wollte. So blieb etwa Roche-Präsident Severin Schwan (58) dem Besuch fern, damit Lutnick, der sich auf die Pharma einschoss, keinen Anlass für eine Teilnahme im Oval Office hatte. Dass Gantner und Co. mit ihrem Einsatz selber ein Risiko eingingen, liegt auf der Hand – so hat in der Führungsetage der Partners Group dem Vernehmen nach nicht nur Freude über das Engagement des Co-Gründers geherrscht.
Gantners neue Lobby-Pläne können aber auch als implizite Kritik an der Schweizer Aussenpolitik gelesen werden – EDA-Vorsteher Ignazio Cassis (64) ist von verschiedenen Seiten wiederholt vorgeworfen worden, dass er in dieser Ausnahmesituation quasi unsichtbar geblieben ist. Nächste Woche kommt in Bern wieder einmal die sogenannte Steuerungsstruktur «Beziehungen Schweiz–USA» zusammen. Die Arbeitsgruppe wurde nach Trumps Zollhammer vom 2. April aus dem Hut gezaubert. Als der Schweiz klar wurde, dass Trump Bern keine Vorteile gewährt und sogar noch höhere Zölle als der EU aufbrummt, setzte der Bundesrat die Ad-hoc-Arbeitsgruppe ein – angeführt von Aussenminister Cassis.
Nächste Woche tagt die Arbeitsgruppe zum zehnten Mal – und befindet sich bereits in der Abwicklung. Sie ist nur bis Jahresende mandatiert. Da die Schweiz mittlerweile einen Deal mit Washington erlangte, stellt sich die Frage, welche Arbeitsgruppe die Verhandlungen fortführen soll.
Führt das WBF ein weiteres Mal das EDA vor?
Gemäss Informationen von Blick soll nun das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Führung übernehmen – zumal Seco-Staatssekretärin Budliger ohnehin eine treibende Kraft im Zollpoker war. Im Gespräch ist, dass künftig entweder sie oder WBF-Generalsekretärin Nathalie Goumaz (60) die Arbeitsgruppe leitet. Sonderbotschafter Gabriel Lüchinger (48), der mit dem Zolldeal nichts zu tun hatte, soll seinen Prestigetitel verlieren und sich wieder ganz auf die Sicherheitspolitik fokussieren.
Führt das WBF ein weiteres Mal das EDA vor? In Bern will davon niemand etwas wissen. «Die operative Struktur der Steuerungsgruppe ist derzeit Gegenstand von Diskussionen im Bundesrat. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um sich dazu zu äussern», teilt das Aussendepartement mit. Der Bundesrat ist bemüht, nach aussen hin mit einer Stimme zu sprechen.
In einem Punkt ist sich der Bundesrat tatsächlich einig: Der von bürgerlicher Seite gestreuten Behauptung, die EU-Turbos Cassis und Beat Jans (61) hätten im Bundesrat auf Zeit gespielt und so einen 10-Prozent-Deal für die Schweiz verpasst, wird unisono widersprochen.