Boykottforderungen aus der Mitte
Verhandeln und US-Präsident Donald Trump (79) nicht unnötig reizen. Das war bisher die Haltung der bürgerlichen Parteien. Auch Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47) will weiterverhandeln. Er bringt nun aber auch Gegenmassnahmen ins Spiel. «Zölle auf US-Güter, die in der Schweiz in ausreichender Menge produziert oder aus anderen Länder in genügender Menge importiert werden, dürfen kein Tabu mehr sein», schrieb der Walliser Nationalrat auf dem Kurznachrichtendienst X. Dabei denkt er etwa an Zölle auf Produkte wie Wein oder Bier.
Mitte-Nationalrat Reto Nause (54) will dagegen seine privaten Kaufentscheide radikal überdenken, wie er auf X schrieb. Sprich: allenfalls kein iPhone mehr, dafür ein anderes Gerät. Seine Hoffnung: Die Masse der Schweizer Konsumenten könnte etwas bewegen.
Kritik an Cassis
Wo ist Aussenminister Ignazio Cassis (64)? Diese Frage stellt die «SonntagsZeitung», denn vom Tessiner Bundesrat war in den letzten Wochen zum Thema Zollstreit nichts zu hören. Tatsächlich hat auch das Bundesamt für Wirtschaft den Lead bei den Verhandlungen. In Bern gibt es jetzt aber Kritik am FDP-Mann: Cassis habe in den Wochen vor dem 1. August seinen US-Amtskollegen Marco Rubio (54) nicht angerufen, obwohl dies im Bundesrat gewünscht worden war, berichtet die «SonntagsZeitung». Cassis hätte nachfragen sollen, warum es mit den Schweizer Zollverhandlungen nicht vorwärtsgehe. Er habe dies nicht getan, weil Rubio offiziell nicht für Handelsbeziehungen zuständig sei, kontert das Departement von Cassis die Kritik.
Zudem unterzeichnete Cassis Ende Juli einen Appell, der eine Zweistaatenlösung in Gaza fordert. Damit habe er die USA verärgert. «Cassis und seine Diplomaten tragen eine grosse Mitschuld», sagt SVP-Präsident Marcel Dettling (44) der Zeitung.
Mar-a-Lago-Crew ist umstritten
Die Schweiz will nicht mehr nur auf traditionelle diplomatische Kanäle setzen, sondern vermehrt auch auf die Zugänge von schwerreichen Schweizer Unternehmern, die in den USA gut vernetzt sind. Das hat Blick Ende Woche publik gemacht. In der Verwaltung nennt man sie die «Mar-a-Lago Crew». Daran gibt es nun Kritik. Der Rückgriff auf die Unternehmer zeige «eine gewisse Hilflosigkeit des Bundesrates», sagte Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy der «NZZ am Sonntag». Härtere Kritik äussert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (39): «Damit scheint sich die Landesregierung der Oligarchenlogik Trumps anzugleichen.»
Pfisters Rüstungsstrategie auf dem Prüfstand
Die Schweiz soll mehr Rüstungsgüter in Europa kaufen. Das ist die Strategie, die Verteidigungsminister Martin Pfister fährt. Diese Ankündigung sei falsch gewesen, sagt SVP-Präsident Marcel Dettling der «NZZ am Sonntag». «Das geht sicher nicht spurlos an Trump vorbei.» Diese Strategie müsse «sofort gekippt werden». Tatsächlich könnten sich im neuen Angebot des Bundesrates an die USA auch Einkäufe der Armee bei US-Rüstungsfirmen befinden. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sprach am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern explizit den Kauf von Munition an.
Mehr Rindfleisch, weniger Kurzarbeit
Immer wieder Verhandlungsthema: die Zölle auf den Import von Rindfleisch zu senken. Das würde auf Kosten der Bauern gehen. SVP-Präsident und Bergbauer Dettling zeigt sich jedoch offen, gewisse Zugeständnisse, etwa Importkontingente für US-Rindfleisch, zu machen. Einerseits könne die Schweiz selbst nicht genügend Rindfleisch produzieren, sagt er der «NZZ am Sonntag». Andererseits geht er davon aus, dass mit Hilfe von Hormonen hergestelltes Fleisch aus den USA bei Schweizer Konsumenten nur bedingt auf Anklang stossen würde. Keine Kompromissbereitschaft zeigt Dettling bei der Verlängerung der Kurzarbeit für betroffene Firmen auf 24 Monate. Dies würde dazu führen, dass Personen nicht auf dem Arbeitsmarkt seien, die anderswo händeringend gesucht würden.