Darum gehts
- Dank eines US-Pharmakonzerns schmolzen in Kriens 200 Millionen Schulden und verwandelten sich in ein Vermögen von 157 Millionen Franken.
- 2026 ist die Firma in die Nachbarstadt Luzern gezogen. Kriens budgetiert für 2027 ein Minus von 27,7 Millionen Franken.
- Eine ähnliche Abhängigkeit von einem grossen Steuerzahler zeigt sich in der Stadt Olten. Besonders die Höhe des Steuerfusses sorgte dort immer wieder für Debatten.
«Kann eine Stadt überhaupt pleitegehen?» Diese Frage stellte Blick 2022 für die Stadt Kriens LU. Diese hatte Schulden in der Höhe von 200 Millionen Franken. Die Stadt stand finanziell am Abgrund. 14 Jahre lang schrieb sie rote Zahlen. Weil die Krienserinnen und Krienser nichts von einer Steuererhöhung wissen wollten, musste die Stadt sparen.
Der Ferienhort wurde komplett gestrichen, die Kosten für externe Kinderbetreuung um 50 Prozent erhöht. Weitere Massnahmen drohten. Familien überlegten sich wegzuziehen. Die Stadt verpasste sich ein finanzielles Korsett in Form eines Finanzhaushaltsreglements. Gemäss diesem darf etwa die Erfolgsrechnung im Fünfjahresschnitt maximal ein Defizit von zwei Prozent des Gemeindesteuerertrages aufweisen.
«Ich ging fast die Wände hoch»
Doch im Sommer 2023 änderte sich auf einen Schlag alles, erinnert sich der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni (53, FDP) auf Anfrage von Blick: «Als ich das Telefon von der Steuerbehörde erhielt, ging ich fast die Wände hoch vor Freude.» Als er auf dem Steuerzettel einer juristischen Person der Stadt die Zahl 40 Millionen Franken las, konnte er seinen Augen nicht trauen.
Dass es sich bei dieser juristischen Person um die Pharmafirma MSD handelte, erfuhr der Stadtrat erst später. Das Unternehmen hatte seinen Sitz damals bereits einige Jahre in Kriens und gehörte zu den guten Steuerzahlern. Doch die Zulassung des neuen Krebsmedikaments Keytruda beförderte MSD in eine neue Liga – und füllte Kriens Kasse. MSD wurde seither zum besten Steuerzahler der Schweiz. Und in vier Jahren generierte die Stadt Kriens fast 300 Millionen Franken Überschüsse. Das Eigenkapital schnellte auf 330 Millionen Franken hoch.
Diesen April jedoch ist die MSD in die steuergünstigere Nachbarstadt Luzern gezogen. Und Kriens erlebte ein Déjà-vu: Die Stadt rechnet für 2027 mit einem Verlust von 27,7 Millionen Franken. Zugleich plant sie mit Investitionen von rund 65 Millionen Franken und will den Steuerfuss senken. Ist eine solche Finanzpolitik nach dem Wegzug des besten Steuerzahlers wirklich angezeigt? Und ist die geplante Steuersenkung vor allem Auswuchs eines Konkurrenzkampfs um gute Steuerzahlende?
Letzteres bestätigt Erni: «Der Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden ist eine Realität.» Es gelte aber auch, an die erwirtschafteten Gewinne der letzten Jahre zu denken. «Ein Teil der Übergewinne gehört den Steuerzahlenden.» Seine Partei sowie die Mitte und die SVP wollen mit den Steuern sogar noch weiter runter, auf 1,75 statt auf 1,8 Einheiten. Heute beträgt der Steuerfuss 1,85 Einheiten. Und dies, obschon sich die finanzielle Situation von Kriens schon bald deutlich ins Negative verändern wird.
Nicht die einzige Stadt in Abhängigkeit
Doch was bedeutet es, wenn man miterlebt, wie die eigene Stadt von einer der ärmsten zu einer der zehn reichsten Gemeinden des Kantons wird? «Man wird entspannter, wenn es um die Planung von Investitionen geht», sagt Erni. Für 2027 und 2028 werde man die geplanten Investitionen durchziehen und von den Reserven zehren können. Danach werde das finanzielle Korsett von 2023 greifen. Für Erni ist jedoch klar, dass bald eine Teilrevision des Finanzhaushaltsreglements kommen soll. «Unsere finanzielle Lage ist heute 180 Grad anders, als sie noch Anfang 2023 war.»
Eine ähnliche finanzielle Realität wie Kriens kennt die Stadt Olten. Als 2014 keine Steuermillionen des Stromkonzerns Alpiq mehr in die Kasse der Stadt flossen, schlitterte Olten in eine finanzielle Krise: Die Badi-Eintritte wurden teurer, Parkplätze kosteten, die Steuern wurden erhöht. Inzwischen ist Olten finanziell gesundet, doch die Abhängigkeit von den Alpiq-Gewinnen ist geblieben. Es wird eine Diskussion sein, die künftig wohl auch das – anders als Olten – bürgerlich regierte Kriens beschäftigen wird.