Darum gehts
- Ständeratskommission lehnt Neutralitätsinitiative ab und folgt Bundesratsempfehlung
- Initiative fordert Verankerung der bewaffneten Neutralität in der Verfassung
- Entscheid mit neun zu drei Stimmen bei einer Enthaltung getroffen
Der Entscheid zur Ablehnung der Volksinitiative wurde mit neun zu drei Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Knapp mit sieben zu sechs Stimmen wurde ein Antrag auf einen direkten Gegenentwurf verworfen.
Mit der Ablehnung der Neutralitätsinitiative folgt die APK-S der Empfehlung des Bundesrats an das Parlament. Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hatte Mitte Februar die Volksinitiative klar abgelehnt.
Die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichte Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionsverbot in die Verfassung zu schreiben.
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