Darum gehts
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Was haben Vietnam, Polen, Turkmenistan, Saudi-Arabien, Senegal und Elfenbeinküste gemeinsam? Schweizer Unternehmen liefern Gasturbinen und andere Bauteile dorthin. Weil aber den Versicherungen, die solche Exporte für gewöhnlich absichern, die Risiken in politisch oder wirtschaftlich unsicheren Ländern zu hoch sind, springt der Bund ein.
Konkret die staatliche Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV). Sie versichert Exporte und garantiert Zahlungen für die Schweizer Firmen auch dann, wenn es zu Krieg oder Unruhen kommt. Oder ausländische Kunden aus anderen Gründen nicht zahlen. Das Ziel: Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten und schaffen.
Das ist ein Beitrag aus dem «Beobachter». Das Magazin berichtet ohne Scheuklappen – und hilft Ihnen, Zeit, Geld und Nerven zu sparen.
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Die SERV unterstützt auch bei Projekten, bei denen es um Spinnereien, Seilbahntechnik oder Bahninfrastruktur geht. Bei Exporten von Turbinen und anderen Bauteilen für Gaskraftwerke ist die staatliche Unterstützung aber politisch brisant: Denn die Schweiz hat sich 2021 an der Klimakonferenz in Glasgow verpflichtet, keine Projekte im Bereich fossiler Energie im Ausland mehr mit staatlichen Mitteln zu finanzieren oder abzusichern. So legt es die Clean Energy Transition Partnership fest, oft auch Glasgow-Erklärung genannt.
1,25 Milliarden Franken für Gasprojekte
Für Kohle- oder Ölprojekte gibt es inzwischen keine Garantien mehr von der SERV. Für Gas jedoch macht der Bund weiterhin Ausnahmen. Seit das Abkommen Ende 2022 in Kraft getreten ist, hat die SERV Schweizer Exporte für mindestens sechs Gaskraftwerkprojekte in den eingangs erwähnten Ländern versichert. Und zwar zu einem Gesamtbetrag von 1,25 Milliarden Franken, wie die SERV auf Anfrage des Beobachters bekanntgibt.
Mit diesem Vorgehen torpediert die Schweiz ein Klimaabkommen, das sie selbst unterzeichnet hat. Und sie tut es, das zeigen Recherchen des Beobachters, wegen einer einzigen Firma, nämlich der amerikanischen GE Vernova respektive deren Tochterfirmen mit Sitz im aargauischen Baden. GE Vernova entstand 2024 aus der Aufspaltung der früheren General Electric (GE), eines der grössten Konzerne der Welt.
Wenige Informationen publiziert
Wieso gewichtet die SERV als öffentlich-rechtliche Organisation die Unterstützung eines US-Konzerns höher als das Klimaabkommen von Glasgow? Die SERV antwortet nicht direkt auf diese Frage. Sie verweist auf die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik und internationale OECD-Regeln. Man begegne dem Zielkonflikt mit einer «systematischen Interessen- und Risikobewertung».
Der Bundesrat unterstütze diesen Ansatz. Und es stimme nicht, dass es nur um GE Vernova gehe. Auch andere Schweizer Firmen seien in die Exporte für die sechs erwähnten Gaskraftwerke involviert.
Die SERV publiziert nur wenige Informationen zu ihren Kunden. In der «Liste abgesicherter Projekte» werden halbjährlich Informationen zu Schweizer Exporten für Grossprojekte aufgelistet, die mit mehr als zehn Millionen Franken bei der SERV versichert sind. Dort ist nachzulesen, wer bei fünf der sechs von der SERV bestätigten Gaskraftwerkprojekte die Turbinen und Materialien exportiert: GE Global Parts & Products GmbH, GE Switzerland, GE Vernova, GE Vernova Parts & Products. Alles frühere Tochterfirmen von General Electric oder der neuen GE Vernova.
Das sechste von der SERV bestätigte Gaskraftwerkprojekt taucht in dieser Liste der abgesicherten Projekte gar nicht auf, weil es um eine andere Art von SERV-Versicherung geht, bei der es keine Transparenzregeln gibt.
GE Vernova in alle Projekte involviert
Gebaut wird das Kraftwerk aktuell in Polen. Dass die SERV den Export von Gasturbinen nach Polen versichert, ist nur bekannt geworden, weil ein Mitarbeiter der betreffenden Firma dies publik gemacht hat. Es handelt sich um die Generalunternehmung namens Çalik Enerji Swiss AG.
Sie ist offiziell Exporteurin – die Gasturbinen werden aber gemäss Angaben auf der Website der Firma auch in diesem Fall von GE Vernova geliefert. Das heisst also: Bei allen sechs Gaskraftwerken, von denen die SERV bestätigt, sie seit Inkrafttreten des Klimaabkommens von Glasgow versichert zu haben, liefert GE Vernova das Material. Ob es weitere unveröffentlichte Projekte gibt, ist unbekannt.
Zwei weitere Tatsachen zum Polen-Projekt sind bemerkenswert: Einerseits sitzt seit kurzem Peter Gisler, der langjährige ehemalige Direktor der SERV, bei Çalik Enerji Swiss im Verwaltungsrat. Und anderseits wird das Projekt von der SERV versichert, obwohl es die eigenen Kriterien für die Einhaltung der Glasgow-Erklärung nicht erfüllt.
So steht es in einem Mailverkehr zwischen der SERV und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), der dem Beobachter vorliegt. Die SERV schrieb am 26. August 2025: «Der vollständige COP26-Prüfbericht ist noch ausstehend, aber es steht bereits jetzt fest, dass das Projekt die COP26-Kriterien der SERV nicht erfüllt.»
Erstritten hat die Herausgabe der Klimablogger Peter Bosshard, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Allerdings erhielt Bosshard nur stark geschwärzte Dokumente zum Projekt in Polen. Geschwärzt waren in der SERV-internen Klimastudie sogar Informationen zu den CO₂-Emissionen des Kraftwerks. Grund: Geschäftsgeheimnis.
Anzahl gesicherter Jobs bei Gasprojekten unklar
Dem Beobachter ist noch ein weiterer, ähnlicher Fall bekannt. Dort hatte der WWF bei der SERV Zugang zur Klimadokumentation des Gaskraftwerkprojekts in Saudi-Arabien erstritten – und ebenfalls Unterlagen erhalten, bei denen selbst die CO₂-Emissionen wegen Geschäftsgeheimnisses geschwärzt sind.
GE Vernova verhilft der Sache nicht zu mehr Transparenz. Der Beobachter hat mehrfach erfolglos versucht, vom Konzern zu erfahren, wieso ein so grosses Unternehmen überhaupt eine Exportversicherung braucht.
Wie viele Jobs mit dem Export von Gasturbinen in der Schweiz bei GE Vernova gesichert werden, ist ebenfalls unklar. Voraussetzung für eine Versicherung bei der SERV ist unter anderem, dass mindestens 20 Prozent der Wertschöpfung eines Geschäfts in der Schweiz stattfinden. Die Unternehmen geben diesen Wert aber nach eigener Einschätzung an.
Die SERV verifiziert diese nur im Schadenfall. Falsche Angaben führen dazu, dass weniger oder gar kein Schaden ersetzt wird. Auch Angaben zu den Arbeitsplätzen, die im Inland mit einem solchen Projekt geschaffen werden, müssen die Exporteure keine machen. «Ein Exporteur kann nur schwer sagen, wie viele Arbeitsplätze aufgrund einer einzelnen Exporttransaktion geschaffen werden», meint dazu Simon Denoth, Mediensprecher der SERV.
«Völliger Widerspruch zur Klimapolitik»
Laurent Matile von der entwicklungspolitischen Organisation Alliance Sud kritisiert diese Praxis: «Die Projekte stehen in völligem Widerspruch zur Klimapolitik der Schweiz», sagt der Experte für Unternehmen und Entwicklung. «Wenn die SERV nicht eindeutig nachweisen kann, wie viele Arbeitsplätze in der Schweiz davon abhängen – wie lässt sich so die Unterstützung durch die Staatsversicherung rechtfertigen?»
Mit der SERV wird sich in naher Zukunft auch das Parlament in Bern beschäftigen. Ende 2025 hat der Bundesrat angekündigt, dass das entsprechende Gesetz revidiert werden soll.
Eine Nachbesserung täte dem Image jedenfalls gut. Denn auf der Weltbühne macht die Schweiz mit ihrer aktuellen Praxis keine gute Falle. Die Organisation Oil Change International verfolgt genau, ob die 39 Staaten, die die Glasgow-Erklärung unterzeichnet haben, sich auch tatsächlich daran halten. Das tun laut der NGO viele.
So hätten Staaten wie Frankreich, Spanien, Kanada und weitere es geschafft, die internationale öffentliche Finanzierung von fossiler Energie seit der Glasgow-Erklärung um 78 Prozent zu reduzieren.
Mit der Schweiz geht Oil Change International aber hart ins Gericht. Sie gehöre mit Deutschland und Italien zu den Top 3 der schlimmsten Sünder.