Zumindest der Kanton Genf erfreut Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61, FDP) – und natürlich die Staatskasse. Die Bundesrechnung für das Jahr 2024 fällt deutlich besser aus als erwartet. Statt der budgetierten 2,6 Milliarden schliesst sie mit einem Defizit von 80 Millionen Franken ab – also praktisch mit einer roten Null.
Und was hat das mit Genf zu tun? Ein «Sondereffekt» führt in den nächsten drei Jahren vorübergehend zu höheren Einnahmen. Energie- und Rohstoffunternehmen im Kanton Genf hatten wegen der gestiegenen Rohstoffpreise fette Gewinne eingefahren. Dadurch steigen die Gewinnsteuereinnahmen im genannten Zeitraum um insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken.
Und sonst? Zum einen fielen die ausserordentlichen Ausgaben tiefer aus als budgetiert. Der geplante Kapitalzuschuss an die SBB sei vom Parlament gekürzt und verschoben worden. Zum anderen seien die Steuereinnahmen um 1,2 Milliarden Franken höher ausgefallen als budgetiert.
Laut Keller-Sutter haben sich insbesondere die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer positiv entwickelt. «Das zeigt eindrücklich, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben», sagte sie in Bern. Auf die grosse Differenz zum Budget angesprochen, erklärte die Bundespräsidentin: «In den letzten vier Jahren haben wir die Einnahmen überschätzt, im letzten Jahr haben wir sie unterschätzt.»
Was der Finanzministerin Sorgen macht
Die Ausgangslage stimmt Keller-Sutter an sich «erleichtert und froh». Insbesondere, weil der Bund erstmals seit Jahren Schulden abbauen könne, sagte Keller-Sutter. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass das gute Rechnungsergebnis das Resultat harter Arbeit sei. «Wir haben nun zweimal zwei Milliarden Franken bereinigt.»
Gerade die Mehreinnahmen aus Genf können helfen, das vom Parlament beschlossene höhere Ausgabenwachstum – insbesondere bei der Armee und dem Programm Horizon Europe – mitzufinanzieren. Gleichzeitig warnte Keller-Sutter vor übertriebenen Erwartungen: «Dieser Anstieg bei den Gewinnen ist ein einmaliges, temporäres Phänomen und daher nicht nachhaltig.»
Die aktuelle Situation dürfe nicht blind machen für die Herausforderungen der Zukunft, sagte Keller-Sutter: «Die dunklen Wolken über dem Bundeshaushalt haben sich nicht verzogen.» Der Bundesrat beharrt auf seinen Sparplänen.
Um die Bundesfinanzen langfristig im Gleichgewicht zu halten und Projekte wie die 13. AHV-Rente finanzieren zu können, braucht es laut Keller-Sutter das Ende Januar in die Vernehmlassung geschickte Sparpaket. Ohne dieses drohten in den Jahren 2027 und 2028 Defizite von jährlich rund 2 Milliarden Franken.
SP ist sauer auf Bundesrat
Die ersten Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Noch während die Medienkonferenz der Finanzministerin lief, forderte die SP «nach den Milliarden-Fehlprognosen Antworten von Bundesrätin Keller-Sutter».
Und die Sozialdemokraten schossen sich ebenso auf die Bürgerlichen ein: Der strukturelle Überschuss von 1,3 Milliarden Franken zeige, «dass die Fehlprognosen von FDP und SVP gezielt eingesetzt werden, um den Frontalangriff auf die soziale Schweiz durchzudrücken». Eine Einladung in die SP-Fraktionssitzung schlug Keller-Sutter aus. Man könne sie gerne in der regulären Sitzung der Finanzkommission befragen.
Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Der Bundesrat habe «den Teufel an die Wand gemalt», schimpfte die Partei. Er müsse sein Sparpaket nun sofort zurückziehen.
Die anderen Parteien äusserten sich zurückhaltender – und stellten sich hinter den Sparkurs des Bundesrates. So mahnte die Mitte: Die Schweiz müsse auch weiterhin «verantwortungsvoll mit den Bundesfinanzen umgehen». Für die Grünliberalen gilt es, umsichtig zu Haushalten, «doch Sparen mit Augenmass ist angebracht». Und SVP-Finanzpolitiker Lars Guggisberg (47) forderte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass der Bund seine Anstrengungen weiterführt.