Ein Durchbruch ist es nicht, aber ein grosser Schritt vorwärts: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben am Freitag in Genf US-Finanzminister Scott Bessent getroffen, um über den Zollstreit zu sprechen. An einer Medienkonferenz gaben Keller-Sutter und Parmelin Auskunft. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse:
- Mit Grossbritannien hat die USA bereits in einer Absichtserklärung festgehalten, dass man eine Einigung suchen will im Zollstreit. Die Schweiz dürfte eines der nächsten Länder sein, mit denen die USA ein solches «Commitment» abgeben könnten. «Die Schweiz soll eines der nächsten Länder sein, mit denen eine grundsätzliche Verständigung abgeschlossen wird», sagte Keller-Sutter. «Wir sind hoffentlich die zweiten mit einem Abkommen.»
- Die Schweiz und die USA arbeiten nun an einer gemeinsamen Absichtserklärung. In den nächsten ein bis zwei Wochen könnte die Absichtserklärung finalisiert werden, so Keller-Sutter. Zwei Staatssekretärinnen reisen deshalb in die USA. Man wolle möglichst rasch vorwärtsmachen, sagte Keller-Sutter.
- Während den Gesprächen und während eine Vereinbarung ausgearbeitet wird, gibt es keine Erhöhung der Zölle. Aktuell liegen diese bei 10 Prozent, während sie zuerst bei 31 Prozent für die Schweiz angesetzt worden waren.
- Angekündigte 150 Milliarden Franken Investitionen der Schweizer Wirtschaft für die nächsten Jahre fänden in den USA Gehör und hätten im Prozess geholfen, sagte Keller-Sutter.
- Gleichzeitig will die Schweiz die Verhandlungen zur Optimierung des bestehenden Freihandelsabkommens mit China vorantreiben, wie Guy Parmelin sagte.
- Ein Freihandelsabkommen mit den USA sei aktuell nicht Gegenstand der Verhandlungen, sagte die Bundespräsidentin.
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