Darum gehts
- Bundesrat lehnt Mietpreis-Initiative ab, schlägt Gegenvorschlag mit Vergleichsmieten vor
- Mieterverbände kritisieren Marktbasierung und befürchten weitere Mietzinssteigerungen
- Bundesrat warnt vor Aufwand und Investitionsrückgang durch automatische Mietzinskontrollen
Jacqueline Badran (64) ist sprachlos. Und das ist die schlagfertige Zürcher SP-Nationalrätin nach eigenen Angaben «eigentlich nie». Grund dafür ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Mietpreis-Initiative. Am Freitag hat die Landesregierung diesen vorgestellt. «Das ist kein Gegenvorschlag, sondern ein ‹Gegenteilsvorschlag›!», ruft Badran. Das Ganze sei «völlig irr und absurd».
Badran ist einer der Köpfe hinter der Mietpreis-Initiative. Das Anliegen will missbräuchlich hohen Mieten den Riegel schieben. Schon heute steht im Gesetz, dass sich die Mieten an den Kosten einer Liegenschaft sowie einer angemessenen Rendite orientieren müssen. Doch die Vorgaben werden oft missachtet. Darum will das Volksbegehren automatische und regelmässige Kontrollen einführen.
Regierung will keine Mietzinskontrolle
Doch der Bundesrat will davon nichts wissen. Er hält die Mietpreiskontrollen für ungeeignet, weil sie zu aufwendig wären. Ausserdem befürchtet er einen Rückgang der Investitionen in den Wohnungsbau.
Darum schlägt er neue Regeln im Bereich der Mietzinsgestaltung vor. So könnten Mieter und Vermieter künftig rascher feststellen, ob ein Mietzins missbräuchlich ist. Der Bundesrat will damit den Schutz vor zu hohen Mieten wirksamer gestalten und gleichzeitig, dank Rechtssicherheit, gute Rahmenbedingungen für Investitionen in den Mietwohnungsbau sichern.
Die Ausgestaltung der neuen Regelung bringt Badran auf die Palme. Der Bundesrat sieht nämlich im Wesentlichen eine statistische Vergleichsmiete für die Festlegung des Anfangsmietzinses und eine Indexierung im laufenden Mietverhältnis vor.
«Gehts noch?», fragt die Zürcherin entrüstet. «Dieser Vorschlag geht in die komplett falsche Richtung!» Mit der Mietpreis-Initiative habe man die im Gesetz verankerte Kostenmiete und den Renditedeckel sowie deren Durchsetzung zementieren wollen. Der Systemwechsel zur Marktmiete würde die Mieten nun noch mehr explodieren lassen. Der Wirtschaftsminister habe die Kaufkraft der Menschen zu schützen und nicht die Renditen der Immobilienwirtschaft noch mehr zu steigern.
Volk ist für das Anliegen
Auch wenn der Bundesrat die Mietpreis-Initiative ablehnt – in der Bevölkerung kommt sie gut an. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat für die Ausarbeitung des Gegenvorschlags eine Online-Umfrage in Auftrag gegeben. Diese zeigt: Eine Mehrheit von 63 Prozent will für die Initiative stimmen.
Zwei Drittel der Stimmberechtigten stufen die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt in ihrem Wohnort als eher oder sehr besorgniserregend ein. Die Bindung des Mietzinses an die tatsächlichen Kosten und eine angemessene Rendite befürworten 79 Prozent.