Herr Aeschi, erinnern Sie sich an den 9. Dezember 2015?
Ja, sehr gut.
Sie kandidierten damals für den Bundesrat.
Ich lief vom Hotel zum Bundeshaus hinüber. Natürlich war ich etwas nervös, aber im positiven Sinn. Es war eine sehr intensive Erfahrung, als so junger Kandidat an einer Bundesratswahl teilzunehmen.
Sie unterlagen ausgerechnet Guy Parmelin, um dessen Nachfolge es jetzt geht. Nun wagen Sie es ein zweites Mal. Warum?
Die Motivation ist dieselbe: Die Schweiz liegt mir sehr am Herzen. Wir sind zwar ein kleines Land, aber sehr erfolgreich. Wir müssen zu unseren Stärken Sorge tragen. Die Schweiz ist viel weniger bürokratisch als die EU. Wir haben höhere Löhne und tiefere Steuern. Frankreich und Italien sind total überschuldet, wir haben die Schuldenbremse. Wir sehen die Probleme in den Nachbarländern. Wollen wir das auch bei uns? Ich glaube nicht. Wir haben eine einzigartige Demokratie. Wir haben mehr Freiheiten. Bei uns entscheiden die Bürgerinnen und Bürger – und nicht eine Kommissionspräsidentin oder ein Gerichtshof. Ich bin für gute Beziehungen, aber die Schweiz soll weiterhin selber bestimmen können, was gut für sie ist. Dafür setze ich mich ein.
Was viele interessieren dürfte: Warum haben Sie sich mit Ihrem Entschluss zur Kandidatur so lange Zeit gelassen?
Sich als Bundesrat zur Verfügung zu stellen, ist eine persönliche Entscheidung, die man nicht leichtfertig trifft. Die SVP Zug hat mich am letzten Tag der Frist nominiert. Mich freut diese Unterstützung sehr. Aber ich wollte mehr Bedenkzeit und diesen Entscheid in Ruhe mit der Familie, mit Freunden, vor allem aber auch mit Fraktionsmitgliedern und Vertretern anderer Parteien besprechen, bevor ich ihn öffentlich bekannt gebe.
Man kann auch sagen: Die anderen haben sich an die vorgegebene Anmeldefrist gehalten. War Ihr Zuwarten nicht Teil der Parteistrategie, um Sie in den Bundesrat zu bringen?
Ich habe den Entscheid selbst getroffen. Selbstverständlich waren mir aber auch andere Stimmen wichtig.
Haben Sie Christoph Blocher über Ihre Kandidatur informiert?
Nein, ich habe nicht mit ihm darüber gesprochen.
Sind Sie ein sogenannter Hardliner?
Wir haben unterschiedliche Parteien in der Schweiz, und alle möchten am liebsten ihre Politik durchsetzen. Aber das geht nicht. Man muss sich den politischen Prozess wie ein grosses Tuch vorstellen: An den verschiedenen Ecken stehen unterschiedliche Personen, und jeder versucht, das Tuch in seine Richtung zu ziehen. Auch die SVP weiss, dass sie ihre Forderungen nicht eins zu eins durchbringen kann. Aber unser konstanter Kampf für eine bessere Schweiz, gegen Asylmissbrauch, für weniger Zuwanderung und gegen immer höhere Steuern und Abgaben lohnt sich schon deshalb, weil sich die Schweiz dadurch ein Stück in unsere Richtung bewegt.
Als Fraktionschef sind Sie eine der prägenden Figuren Ihrer Partei. Das könnte für Sie am Wahltag zum Handicap werden.
Jedes Mitglied der Bundesversammlung wird sich überlegen: Welche Qualitäten und Fähigkeiten braucht unsere Landesregierung? Wer kann sich in das Kollegialgremium Bundesrat einfügen? Ich glaube, ich habe gezeigt, dass ich aktiv mitdenke, eigene Ideen einbringe, dafür kämpfe, aber auch Kompromisse mittrage. Ein aktuelles Beispiel ist die Vorlage zur Armeefinanzierung, die in der ersten Woche der Wintersession beraten wird. Die SVP hat hinter den Kulissen intensiv an einem bürgerlichen Kompromiss mitgearbeitet.
Ratskollegen, auch anderer Parteien, bescheinigen Ihnen grosse Dossierkompetenz. Es gibt aber Stimmen, die sagen, Sie seien ein Silodenker: auf ein Problem fokussiert, das Sie ohne Rücksicht auf Verluste lösen wollen.
Ich führe seit Jahren die grösste Fraktion im Bundeshaus und bereite mich minutiös auf die Sitzungen vor. Ich halte regelmässig Rücksprache mit unseren Kommissionsvertretern. Wir erarbeiten gemeinsam die Vernehmlassungen. Gerade weil ich als Fraktionspräsident dossierübergreifend tätig bin, sehe ich die Zusammenhänge. So lassen sich auch über verschiedene Dossiers hinweg Kompromisse erreichen.
Wie steht es um Ihre Standfestigkeit? Bei einer Podiumsdiskussion an einer Kantonsschule zum Thema EU im September sind Sie einfach davongelaufen, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet hat.
Ich hatte mich über die Einladung gefreut, mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Doch ich musste feststellen, dass das Bedürfnis nach einer Debatte seitens der Moderatorin nicht wirklich vorhanden war. Zum Glück war dies ein Einzelfall.
Bei Ihrer Mitbewerberin Céline Amaudruz entstand eine Debatte, ob sich der Bundesratsposten mit kleinen Kindern vereinbaren lässt. Sie sind Vater einer kleinen Tochter. Haben Sie zu Hause besprochen, wie Sie Vaterrolle und Amt unter einen Hut brächten?
Selbstverständlich. Natürlich ist das ein Thema, und es braucht eine gute Organisation. Gleichzeitig darf man nicht vergessen: Es gibt sehr viele andere Mütter und Väter, die berufstätig sind, weitere Verpflichtungen haben und dafür sorgen müssen, dass am Ende des Monats genug Geld vorhanden ist. Wir haben als Politiker keinen Grund zum Klagen. Das Bundesratsamt ist sicher anspruchsvoll. Das ist bei anderen beruflichen Tätigkeiten aber genauso der Fall.
Der bernjurassische Kandidat Pierre Alain Schnegg ist 63. Er sieht das als Vorteil und betont seine Erfahrung. Sie sind 47. Fehlt Ihnen diese Erfahrung?
Ich bringe meine Ausbildung mit, dazu gehören zwei Jahre in Harvard. Dazu kommt meine langjährige Tätigkeit als Unternehmensberater für eine internationale Firma. Dabei analysiert man ganz unterschiedliche Probleme und erarbeitet Lösungen. Am prägendsten waren aber sicher die vergangenen 15 Jahre als Nationalrat und meine neunjährige Tätigkeit als Fraktionspräsident. Ich bin überzeugt, dass ich mir das nötige Rüstzeug für dieses Regierungsamt erarbeitet habe. Ob das Parlament lieber einen älteren Kandidaten oder jemanden im mittleren Alter in die Landesregierung wählt, muss die Vereinigte Bundesversammlung entscheiden.
Ihre Mitbewerber Franz Ruppen, Jean-Pierre Gallati und Pierre Alain Schnegg bringen Regierungserfahrung mit. Ihnen fehlt diese.
Guy Parmelin und Albert Rösti sind gute Beispiele für Personen, die zuvor nicht Regierungsrat waren und sehr gute Arbeit für die Schweiz im Bundesrat leisten. Ich traue mir diesen Wechsel von der Legislative in die Exekutive zu.
Vergangene Woche waren Sie mit einer hochkarätigen Delegation in Peking. Sie standen in staatsmännischer Pose an der Seite von Staatschef Xi Jinping.
Falls ich in den Bundesrat gewählt werden sollte, läge mein Fokus ganz klar auf der Innenpolitik. Die Schweiz steht vor sehr grossen Herausforderungen. Sobald ein neues Bundesratsmitglied sein Departement übernimmt, muss es sich zunächst die Herausforderungen und Problemstellungen anschauen. Aus dem Chinabesuch habe ich aber sicher mitgenommen, wie wichtig es für die Schweiz ist, mit allen Ländern gute Beziehungen auf Augenhöhe zu pflegen. Dazu gehören die Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die Guy Parmelin in den vergangenen Jahren erfolgreich abgeschlossen hat.
Sie betonen die Innenpolitik – eine Anspielung auf das Justizdepartement? Vorsteher Beat Jans steht heftig unter Beschuss. Ihm werden Wechselgelüste in das frei werdende Wirtschaftsdepartement nachgesagt.
Als neues Bundesratsmitglied ist man für jedes Departement offen. Selbstverständlich sind die Probleme im Asyl- und Migrationsbereich weiterhin sehr gross. Aus vielen Kantonen hört man Klagen, dass diese Probleme nicht angegangen werden. Im Justizdepartement besteht viel Handlungsbedarf.
Die SVP wäre mit Ihnen also bereit, das EJPD zu übernehmen?
Selbstverständlich. Ich würde mich aber über jedes Departement freuen.
Auch über das VBS Ihres Zuger Kantonskollegen Martin Pfister?
Selbstverständlich. Als ehemaliger Oberleutnant liegt mir das Verteidigungsdepartement auch am Herzen.
Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen für die Landesregierung?
Zentral ist, dass wir mit allen Ländern gute Beziehungen pflegen und dabei unsere Souveränität und die notwendige Handlungsfreiheit bewahren. Zudem liegt mir der Schutz der direkten Demokratie sehr am Herzen. Bei uns ist das Volk der Chef. Auch müssen wir zu unserem Föderalismus Sorge tragen.
Also alles Themen, die mit der Europapolitik zusammenhängen. Als EJPD-Vorsteher wären Sie Mitglied im Europaausschuss der Regierung.
Wir hatten diese Woche wieder eine Sitzung der Aussenpolitischen Kommission zum EU-Vertragspaket. Es ist ein Monstervertrag. Mit allen Verweisen sind es über 20‘000 Seiten. Das hat mit der überbordenden Regulierung der EU zu tun. Auch viele Vertreter der anderen Parteien sehen, wie problematisch zum Beispiel das Stromabkommen ist. Wenn plötzlich die EU über unsere Stromproduktion entscheidet oder über unsere Stromreserven und über die Kantone als Eigentümer der Elektrizitätswerke. Deshalb wurde das Stromabkommen nach hinten verschoben. Das Gleiche hat man mit dem Gesundheits- und Lebensmittelabkommen gemacht. Ich halte das Vorgehen für unehrlich.
Unehrlich?
Man will der Schweizer Stimmbevölkerung keinen reinen Wein einschenken. Dabei geht es um eine wichtige Grundsatzfrage: Wer bestimmt in der Schweiz? Wir oder die EU-Kommission und der EU-Gerichtshof?
Die Souveränitätsdebatte in Ehren. Sie kommen aus dem stark globalisierten Kanton Zug. Hätte ein Bundesrat Aeschi auch einen Blick für die strukturschwächeren Landesteile, etwa den Jura oder die Bergregionen?
Es braucht beide Stimmen im Bundesrat. Ich glaube, ich habe in meinen 15 Jahren als Nationalrat gezeigt, dass ich auf Ausgleich bedacht bin. Natürlich braucht es starke Wirtschaftszentren, die florieren können. Gleichzeitig gibt es ländliche Gegenden und Bergregionen, die auf Unterstützungsleistungen des Bundes angewiesen sind.
Wenn Sie am 20. November aufs Ticket kommen, folgen die Hearings. Vor welcher Fraktion haben Sie am meisten Respekt?
Die Fraktionshearings sind ganz unterschiedlich. Als neugierige Person freue ich mich auf den Austausch mit allen fünf anderen Bundeshausfraktionen.
Was würde es für Ihre politische Karriere bedeuten, wenn Sie am 9. Dezember erneut nicht gewählt würden?
Das ist Demokratie. Ich übe mein Amt als Fraktionspräsident der SVP sehr gerne aus. Wir haben viel zu tun für die Schweiz. Wir müssen zuerst für unsere eigene Bevölkerung schauen. Dafür möchte ich mich weiterhin im Nationalrat einsetzen.