Darum gehts
- St. Galler Regierung plant Singapur-Reise trotz Sparpaket von 209 Millionen Franken
- SVP-Kantonsrat kritisiert Doppelmoral und unnötigen Luxustrip der Regierung
- Reisekosten: 1542 Franken pro Person für Flug, 275 US-Dollar pro Hotelnacht
SVP-Kantonsrat Christian Vogel (29) ärgert sich über eine «extreme Doppelmoral». Satte 209 Millionen Franken umfasst das Sparpaket der St. Galler Regierung, mit dem der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werden soll. 87 Massnahmen schlägt die Regierung dem Kantonsparlament vor, das in rund drei Wochen darüber befinden wird. Gespart werden sollen Beiträge an Uni oder Fachhochschule, Beihilfen für Bauprojekte in der Landwirtschaft, und sogar auf frankierte Rückantwortcouverts will man verzichten.
Da stösst es vielen im Kantonsparlament sauer auf, dass sich ein Teil der St. Galler Regierung kurz vor dem Spar-Showdown noch einen Singapur-Trip gönnen will. Drei volle Tage im asiatischen Stadtstaat, «mit Hotel und Dinners à gogo», berichtet das Portal «Inside Paradeplatz».
Rund 2500 Franken pro Kopf
Geplant sei der Besuch der Abschlussfeier beim Ableger der Hochschule St. Gallen (HSG) in Singapur, gefolgt vom Treffen mit Ministern des Asien-Finanzzentrums zur 25-jährigen Kooperation des St. Galler Management Symposiums.
Der Trip diene zudem der «Pflege der wirtschaftlichen Beziehungen, da Singapur ein zentraler Standort für St. Galler Unternehmen in Südostasien» sei, wird der Regierungssprecher zitiert. Vor allem bei Start-ups wolle man mit Singapur ins Geschäft kommen.
Pro Kopf der Delegation zahle der Kanton 1’542 Franken für den Flug und 275 US-Dollar pro Hotelnacht. Drei Nächte seien gebucht. Bei den Flügen übernehme der Kanton aber nur die Kosten für die Economy-Klasse, wird versichert.
«Wasser predigen und Wein trinken»
Im St. Galler Kantonsparlament kommt das nicht gut an. SVP-Vogel und seine gleich 18 Mitstreiter haben noch am Freitag einen Vorstoss eingereicht, worauf sich die Regierung erklären soll. Mit dem Sparpaket wolle die Regierung an allen Ecken und Enden sparen – nur nicht bei sich selber: «Die sieben Regierungsräte haben ihren Lohn und ihre Spesen von den Sparvorschlägen ausgenommen.»
Und obendrauf komme nun noch dieser Luxustrip. «Das wirkt sehr wie ‹Wasser predigen und Wein trinken›», findet Kantonsrat Vogel. Immerhin kassiere ein Regierungsmitglied jährlich über 303'000 Franken – davon ausdrücklich 6000 Franken für Spesen.
Für die SVP-Politiker ist die Reise nicht nur völlig unnötig. Sie sei zudem unmittelbar vor der Spardebatte zeitlich ungeschickt terminiert. Komme noch hinzu: Der Trip widerspreche dem von der Regierung selber gesetzten Schwerpunktziel des Klimaschutzes. «Die Regierung plagt Bevölkerung und Gewerbe mit Klimazielen, die sie dann selber missachtet, und lässt damit jede Vorbildfunktion vermissen», findet Vogel.