Nahostkonflikt
Am Montag beginnt der Nationalrat die Session mit einer Debatte zum Nahostkonflikt. Eine bürgerliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission verlangt mit einer Motion, den Schweizer Sockelbeitrag für 2024 an das Uno-Palästinenserhilfswerk Unrwa zugunsten der Nothilfe an die palästinensische Zivilbevölkerung umzuleiten. Der Bundesrat lehnt das ab. Anfang Mai hat er 10 Millionen Franken für die Unrwa freigegeben.
Getrennte Steuererklärungen für Ehepaare
In der zweiten Sessionswoche nimmt sich der Nationalrat die Individualbesteuerung vor. Traktandiert ist einerseits die von den FDP-Frauen eingereichte Steuergerechtigkeits-Initiative, die eine Besteuerung unabhängig vom Zivilstand fordert. Andererseits wird über den Gegenvorschlag des Bundesrates debattiert.
Die zuständige Kommission unterstützt beides mit einer jeweils knappen Mehrheit. Der Bundesrat möchte die zivilstandsunabhängige Besteuerung auf allen Staatsebenen einführen. Bei der direkten Bundessteuer geht der Bundesrat – bezogen auf das Steuerjahr 2024 – von geschätzt rund einer Milliarde Franken Mindereinnahmen pro Jahr aus.
Mehr Kontrolle bei ausländischen Investoren
Des Weiteren debattiert der Nationalrat über das Investitionsprüfgesetz. Diese Bestimmungen sollen verhindern, dass Schweizer Unternehmen von ausländischen Investoren übernommen werden, wenn dies die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährden oder bedrohen könnte. Übernahmen sollen genehmigt werden müssen, wenn die betroffenen Unternehmen in einem besonders kritischen Bereich tätig sind und staatlich kontrollierte ausländische Investoren sie übernehmen wollen.
Der Bundesrat hält die Investitionsprüfung allerdings nicht für nötig; das Parlament hat die Vorlage angestossen. Die zuständige Nationalratskommission will zudem weiter gehen als der Bundesrat. Unter anderem will sie die Investitionsprüfung auch bei nicht staatlichen Investoren anwenden.
Streit um Armeefinanzen
Ungewohnt umstritten ist die Armeebotschaft. Die zuständige Nationalratskommission konnte sich bisher nicht einigen, wie die geforderten zusätzlichen Ausgaben für die Armee gegenfinanziert werden sollen. Sie lehnt daher den zur Botschaft gehörenden Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee für 2025 bis 2028 ab.
Zuvor hatte die Kommission im Grundsatz entschieden, den Zahlungsrahmen für die Armee von 25,8 auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Damit will sie sicherstellen, dass das Armeebudget bis 2030 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht – und nicht wie früher beschlossen erst 2035. Der Ständerat hat die Aufstockung bereits gutgeheissen.
Uno-Migrationspakt ohne Schweiz
Der Ständerat hat den 2021 vom Parlament sistierten Beitritt zum Uno-Migrationspakt wieder auf der Traktandenliste. Die Mehrheit seiner zuständigen Kommission beantragt allerdings, dem Pakt nicht beizutreten. Die Risiken durch rechtliche Auswirkungen würden allfällige Vorteile überwiegen, hält sie fest.
Der Uno-Migrationspakt wurde im Dezember 2018 von der Uno-Generalversammlung verabschiedet. Er hält Massnahmen fest, um die Migration erstmals grenzüberschreitend zu ordnen. Unterzeichnen wollte der Bundesrat den Pakt eigentlich schon 2018. Er verzichtete aber, nachdem kritisiert wurde, dass der Bundesrat den Pakt nicht ohne Zustimmung des Parlaments beschliessen könne.
Klimaseniorinnen führen zu Menschenrechtsdebatte
Das künftige Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht in beiden Räten in ausserordentlichen Sessionen zur Debatte. Hintergrund ist das Strassburger Urteil im Fall der Klimaseniorinnen vom vergangenen Frühjahr. Der Gerichtshof hielt darin fest, dass die Schweiz ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen sei. Im Nationalrat steht mit einer SVP-Motion einzig die Kündigung der EMRK zur Diskussion.
Im Ständerat liegen mehrere Vorstösse vor. Während die Motion aus der SVP ebenfalls die Kündigung der EMRK verlangt, will eine Motion aus der FDP, dass sich der Gerichtshof auf seine Kernaufgabe besinnt. Die SP wiederum will mit einem Postulat Abklärungen zu den Folgen des Klimaurteils für die Schweiz. Der Bundesrat beantragt den Vorstoss der FDP zur Annahme, die übrigen Motionen lehnt er ab.