Darum gehts
- Der Nationalrat lehnt eine Schweigeminute für Femizid-Opfer ab
- Grüne sind enttäuscht
- Es wird eine Statistik zu Femiziden gefordert, um das Ausmass der Gewalt zu erfassen
15 Frauen waren dieses Jahr bereits Opfer von Femiziden. Im Jahr 2024 waren es 19 Frauen. Häufig sind es Ehemänner, Brüder oder Väter, die Frauen in ihrem engsten Umkreis töten. Um die politische Ernsthaftigkeit geschlechterspezifischer Gewalt anzuerkennen, forderten die Grünen vom Nationalrat eine Schweigeminute der Solidarität. Dieses Anliegen wies das Büro des Nationalrates, also die Ratsleitung, am Donnerstag jedoch zurück.
Auf Blick-Anfrage teilt das Büro mit, dass der Antrag für eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer von Femiziden mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt wurde. An der Abstimmung beteiligt waren die Fraktionspräsidien, die Stimmenzähler sowie Nationalratspräsidentin Maja Riniker (47, FDP), Vizepräsident Pierre-André Page (65, SVP) und Vizepräsidentin Katja Christ (52, GLP).
Es braucht eine Statistik
Warum nimmt sich die grosse Kammer nicht einmal eine Minute Zeit, um der Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu gedenken? Ist das Thema nicht wichtig genug? Diese Fragen stellt sich Nationalrätin Sibel Arslan (44, Grüne). «Ich bin sehr enttäuscht darüber», sagt sie zu Blick.
Zwar habe das Parlament mit der Annahme ihres Postulats bereits gezeigt, dass Gewalt an Frauen bekämpft werden müsse. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, zu prüfen, ob und wie Femizide in der Schweiz statistisch erfasst werden können. Eine solche Statistik sei laut Arslan zentral, um das Ausmass der Gewalt gegen Frauen sichtbar zu machen – und damit eine fundierte Grundlage für weitere politische und rechtliche Massnahmen zu schaffen.
Eine verpasste Chance
Schweigeminuten sind als politisches Zeichen der Solidarität durchaus verbreitet – und verleihen einem Anliegen symbolisches Gewicht. In Spanien etwa gedenkt das Parlament jeder ermordeten Frau mit einer Schweigeminute.
Angesichts des bevorstehenden Frauenstreiktags am 14. Juni in der Schweiz sei die Ablehnung dieser Geste eine verpasste Chance und sehr bedauerlich, sagt Grünen-Politikerin Arslan.