Die Finanzierung der Auskunftsstelle Tox info ist nicht ausreichend geregelt. Der Giftnotruf steht darum vor dem Aus.
Nun kommt der Bundesrat zum Schluss: Die Privatwirtschaft soll sich an der Finanzierung und am Betrieb der Auskunftsstelle beteiligen.
Die Beteiligung der Privatwirtschaft könne über eine Vereinbarung mit den betroffenen Branchen oder mit einer Gesetzesanpassung geschehen, hiess es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom Donnerstag.
Trotz einer Erhöhung der Beiträge von Bund und Kantonen hätten die jährlichen Betriebskosten der Auskunftsstelle von 4,35 Millionen Franken nicht mehr gedeckt werden können. Der Grund sei, dass Einnahmen unter anderem von privaten Trägern, aus Dienstleistungsverträgen mit Spitälern oder aus Spenden zurückgegangen seien.
Bund will nicht mehr zahlen
Bei einem bereits bestehenden Defizit von rund 800'000 Franken in der Jahresrechnung 2024 geht Tox Info Suisse in den kommenden Jahren von weiter steigenden Kosten aus und hat deshalb den Bund um eine Erhöhung seiner Beiträge ersucht. Eine kurzfristige Erhöhung der Beiträge der öffentlichen Hand oder eine vollständige Deckung des Defizits sei wegen der angespannten Finanzlage des Bundes allerdings nicht möglich, schrieb das BAG.
Tox Info Suisse unter der Notrufnummer 145 berät pro Jahr rund 40'000 Anruferinnen und Anrufer aus der ganzen Schweiz. Chemikalien und Arzneimittel zählen zu den häufigsten Ursachen für Anrufe bei der Auskunftsstelle. Weitere Vergiftungsursachen sind etwa Lebensmittel und Kosmetika, Pilze, Pflanzen oder Gifttiere.
Millionen Franken Soforthilfe gefordert
Das Eidgenössische Departement des Innern strebt bis Ende dieses Jahres jedoch eine Vereinbarung mit den betroffenen Branchen an, die eine Kostenbeteiligung sicherstellt. Parallel soll Tox Info bis April 2026 einer externen Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden.
Für den Fall, dass keine Vereinbarung zustande kommt, wird eine Vernehmlassungsvorlage zur Sicherstellung der Auskunftsstelle ausgearbeitet. Diese beinhaltet eine Anpassung des Chemikaliengesetzes, die Herstellerinnen von Chemikalien verpflichtet, eine Auskunftsstelle zu betreiben und zu finanzieren.
Tox Info Suisse begrüsst die Zusicherung des Bundesrates, schlägt aber Alarm und fordert eine verbindliche Zusage über 1,1 Millionen Franken Soforthilfe, wie sie in einer Reaktion vom Donnerstag schrieb.
«Die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung liegt bereits vor: im Chemikaliengesetz», wird Tox-Info-Suisse-Stiftungsratspräsident und Hausarzt Josef Widler zitiert. Es sei zu begrüssen, dass der Bund die Mittelherkunft langfristig regeln möchte, nur gebe es bis dahin den Giftnotruf 145 nicht mehr, wenn nicht sofort Gelder gesprochen würden.