Darum gehts
- Bundesrat schickt neues Gesetz für Kommunikationsplattformen in die Vernehmlassung
- Guido Fluri plant Volksinitiative für stärkeren Schutz im Internet
- Vorschlag des Bundesrats geht ihm «viel zu wenig weit»
Jetzt kommt die Lex Google: Der Bundesrat hat diese Woche das neue «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen» in die Vernehmlassung geschickt. Diese bildeten eine neue Kommunikationsstruktur, heisst es im Begleitschreiben von Kommunikationsminister Albert Rösti (58). Diese Struktur werde von wenigen international tätigen Unternehmen nach deren privat festgelegten und durchgesetzten Regeln betrieben. «Mit dem neuen Bundesgesetz sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt werden.»
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Betreiber wie Google zu mehr Transparenz bei der Entfernung von Inhalten und der Sperrung von Konten verpflichtet werden. Über solche Entscheidungen sollen sie künftig informieren und sie begründen müssen.
Mehr Transparenz bei der Werbung
Zudem sollen sie ein internes Beschwerdeverfahren bereitstellen und bei Konflikten an einer aussergerichtlichen Streitbeilegung mitwirken. Auch soll das neue Gesetz den Kommunikationsplattformen Transparenzvorgaben bei der Werbung machen.
Ausserdem sollen sie ein Meldeverfahren für mutmasslich rechtswidrige Inhalte anbieten und diese Meldungen bearbeiten müssen.
Wie der Gesetzesentwurf bei Parteien und Interessenvertretern ankommt, wird sich bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist Mitte Februar 2026 zeigen. Bereits dazu geäussert hat sich der millionenschwere Unternehmer Guido Fluri (59), der einst die Volksinitiative zur Wiedergutmachung für Verdingkinder lanciert hat.
Fluri teilte am Freitag mit, die vom Bundesrat geplanten Regelungen im Netz gingen «viel zu wenig weit». Stattdessen plane er eine Volksinitiative, die den Schutz der Schweizerinnen und Schweizer wirklich verbessere.
«Wir sind an einem Wendepunkt»
Immer mehr Jugendliche würden im Internet für Gewalttaten radikalisiert. Kinderpornografie nehme dramatisch zu, ebenso kriminelle Machenschaften, die vor allem ältere Menschen treffen, so Fluri. Mit Desinformation und Fake News würden fremde Staaten unsere Demokratie gezielt angreifen.
All dem will Fluri nun mit seiner neuen «Internet-Initiative» entgegenwirken: «Wir sind an einem Wendepunkt: Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät.»