Der Freisinn ist unter neuer Führung. Schon das Konstrukt Doppelspitze macht Beobachter skeptisch – wie geschlossen marschiert eine Partei mit zwei verschiedenen Charakterköpfen als Aushängeschilder in einen Abstimmungskampf? Bei Europa gehört Susanne Vincenz-Stauffacher (58) zum Brüssel-affinen Flügel, Benjamin Mühlemann (46) hingegen stimmte an der Delegiertenversammlung Nein zum Paket. Aktuelles Beispiel für das freisinnige Verwirrspiel: der Kostenvoranschlag des Bundes.
Die FDP hat sich in ihrem Programm die Stärkung des Sicherheitsapparats auf die Fahne geschrieben («Keine Freiheit ohne innere Sicherheit»). Tatsächlich schlagen alle involvierten Behörden von der Bundesanwaltschaft bis zum Fedpol Alarm. Eine Minderheit in der ständerätlichen Finanzkommission aber forderte just bei der Bundespolizei eine Budgetkürzung um vier Millionen Franken. Zu den Wortführern gehört neben SVP-Ständerätin Esther Friedli (48) auch ... FDP-Co-Präsident Mühlemann.
GPK mahnt zur «raschen Erhöhung» der Stellen
Wie erklärt er den Spagat? Seiner Gruppe gehe es nicht um den Abbau bei der Sicherheit, im Gegenteil, sondern um die Verschlankung der Verwaltungsstrukturen, beteuerte Mühlemann in der Debatte am Dienstag. Pikant: Sein Vorgänger als Parteichef, Thierry Burkart (50), hat in dieser Frage anders gestimmt. Die Kürzung bei der Polizei wurde letztlich abgewendet.
Das Ansinnen der bürgerlichen Finanzpolitiker allerdings hat Behörden und Parlamentsgremien derart in Rage gebracht, dass sich die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) in einem Brief an die Finanzkommission wandte, wie Blick in Erfahrung bringen konnte. Die Absender mahnen in deutlichen Worten, dass die personellen Ressourcen der Bundeskriminalpolizei «rasch erhöht» werden müssen. Der grüne Glarner Ständerat Mathias Zopfi (41) zitierte in der Ratsdebatte aus dem Schreiben. «Wischiwaschi» war in den Neunziger- und Nullerjahren eine beliebte Kampfvokabel. Jetzt feiert sie Urständ.
Fairerweise sei gesagt: Längst nicht nur des Freisinns wegen. Auch bei der Mitte und ihrer Haltung zur SVP-Begrenzungs-Initiative und zum EU-Paket lauert Wischiwaschi-Potenzial.
Und die Kritisierten? Sie antworten jeweils sowieso, dass dies kein Wischiwaschi sei, sondern «die Breite einer Volkspartei».