Gericht weist Glencore in die Schranken
Umstrittene Flyer zu Umweltverschmutzungen dürften doch verteilt werden

Die Flugblätter zur Umweltverschmutzung durch Glencore dürfen doch verteilt werden. Das hat das Obergericht Zug entschieden.
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Wegen der Minen in Peru leidet die lokale Bevölkerung unter gesundheitlichen Problemen.
Foto: imago images/ZUMA Wire

Darum gehts

  • Die Koalition für Konzernverantwortung wirft Glencore Umweltverschmutzungen durch Minen in Peru vor.
  • Diese Informationen wollte die Organisation auf Flugblättern verbreiten.
  • Der Rohstoffkonzern wollte die Kampagne mit rechtlichen Schritten unterbinden.
Simone Steiner
Simone SteinerBundeshausredaktorin

600'000 Flyer hat die Koalition für Konzernverantwortung drucken lassen. Mit den Flugblättern unter dem Titel «Wieder ein Glencore-Skandal: Vergiftete Kinder am Minenhafen» wollte sie auf Umweltverschmutzung durch eine Mine in Peru aufmerksam machen. Doch noch bevor die Flyer verteilt werden konnten, ging der Rohstoffkonzern gerichtlich gegen die Kampagne vor.

Das Zuger Obergericht untersagte daraufhin mit einer superprovisorischen Verfügung die Verbreitung der Flugblätter. Nun pfeift das Gericht Glencore zurück: Es entschied, dass die Koalition die Flyer doch verteilen darf. Teilweise bekam der Rohstoffkonzern aber recht. Gewisse Social-Media-Posts der Koalition dürfen nicht mehr verbreitet werden.

Gesundheitliche Beschwerden bei Anwohnern

Die Recherche der Koalition für Konzernverantwortung zeigt, dass Anwohner der peruanischen Hafenstadt Huarmey seit der Metallverarbeitung der Antamina-Mine immer wieder über gesundheitliche Beschwerden leiden. Dazu gehören Hautverfärbungen, Kopf- und Bauchschmerzen, Blut im Urin sowie Krebsfälle. Die Mine gehört zu je einem Drittel den Konzernen Glencore und BHP, die beide ihren Sitz in Baar ZG haben.

Trotz der Beschwerden aus der Bevölkerung wurden die Probleme laut Bericht lange ignoriert. Erst ab 2023 liess man Anwohner testen. Bei fast 200 Personen, darunter viele Kinder, wurden zu hohe Arsenwerte im Urin nachgewiesen.

Glencore argumentiert, dass Antamina nicht für die Verschmutzung verantwortlich ist und der Konzern keine operative Kontrolle über die Mine ausübt. Der Konzern wollte deshalb die aus seiner Sicht ehrverletzenden und irreführenden Aussagen verhindern. Die Koalition für Konzernverantwortung hingegen wirft dem Rohstoffkonzern vor, die Aufklärung über die Umweltverschmutzung durch die Mine unterbinden zu wollen.

Recherche überzeugt das Gericht

Das Urteil aus Zug, das Blick vorliegt, hält fest, dass die Koalition für Konzernverantwortung «überzeugend darlegen konnte, dass ein Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Antamina-Mine samt Hafenanlage und den gesundheitlichen Beschwerden der in der Region lebenden Menschen besteht, die auf die Verschmutzung der Umwelt mit Schwermetallen und die Exposition gegenüber schädlichen Mengen an Arsen zurückzuführen sind».

Darüber hinaus sei «nicht zu beanstanden, dass die Koalition für Konzernverantwortung im Flyer auf die Beteiligung von Glencore an der Antamina-Mine hinweist». Ebenso erscheine es «angesichts der dokumentierten Missstände» als vertretbar, diese als «Skandal» zu bezeichnen. Die Flyer dürfen folglich ab dem 23. November 2026 verteilt werden. Glencore muss der Koalition für Konzernverantwortung eine Parteientschädigung zahlen.

Social-Media-Posts erwecken falschen Eindruck

Bei gewissen Social-Media-Posts gab das Gericht Glencore jedoch recht. Die auf Deutsch verfassten Beiträge zeigen einen Teil der Hafenanlage. Sie enthalten die Schlagworte «Wieder ein Glencore-Skandal» und «Arsen-vergiftete Kinder am Minenhafen». Anders als im Flyer wird nicht darauf hingewiesen, dass der Rohstoffkonzern lediglich zu einem Drittel an der Mine beteiligt ist.

Das Gericht stellte fest, dass dadurch der Eindruck entsteht, Glencore trage die alleinige Verantwortung für die vergifteten Kinder. Die Koalition für Konzernverantwortung darf die entsprechenden Beiträge darum nicht mehr publizieren.

Zoff könnte weitergehen

Der Antikorruptionsexperte Mark Pieth (73) sagt: «Der Persönlichkeitsschutz ist berechtigt. Allerdings muss sich ein Konzern, der sich in den Ruf bringt, Menschenrechte zu verletzen, Kritik gefallen lassen.» Es sei wichtig, dass sich auch Grosskonzerne an die demokratischen Spielregeln hielten. Glencore sollte jetzt besser die Verhältnisse in Peru verbessern, als die Verteilung der Flyer mit einem Weiterzug erneut zu verzögern.

Glencore kann gegen die Verfügung Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Eine Sprecherin von Glencore teilt auf Anfrage mit, dass der Konzern weitere Schritte prüft.

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