Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Seit fast zehn Jahren diskutiert die Schweiz mit der Europäischen Union (EU). Darüber, wie man zusammen arbeiten und handeln will. Eine Hochzeit – also einen Beitritt – will die Schweiz nicht. Für eine Trennung sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu eng verwoben.
Also eine Freundschaft+: Bilaterale Verträge. Doch auch dort müssen Fragen zum Lohnschutz oder der Streitbeilegung geklärt werden. Am Freitag hat der Bundesrat um Aussenminister Ignazio Cassis (62) das bislang streng geheime Verhandlungspapier veröffentlicht. Das ist aussergewöhnlich. Denn nun ist für alle klar, was auf den Tisch kommt.
Neue Abkommen
Anders als beim Rahmenkommen sollen nun die institutionellen Fragen in den einzelnen Verträgen bestimmt werden. 20 Punkte auf 13 Seiten umfasst das Common Understanding zwischen der Schweiz und der EU. Darin geregelt sind die unterschiedlichsten Themen. Die Personenfreizügigkeit etwa, der Umgang im Streitfall. Aber auch geplante neue Abkommen – zum Beispiel beim Strom.
Dabei handle es sich um Landezonen, die man jetzt auf Landepunkte reduzieren müsse, sagte Cassis am Freitag an der Medienkonferenz. Aber: Bisher ist nichts definitiv, alles kann noch verhandelt werden. Neue Forderungen bleiben erlaubt – von beiden Seiten.
Das Rahmenabkommen war 2021 gescheitert, weil der Bundesrat keine Möglichkeit sah, wie dieses Papier eine Volksabstimmung überstehen könnte. Die SVP stellte sich grundsätzlich gegen dynamische Rechtsübernahme und zu viel Einfluss des EU-Gerichtshofs. Die Linke und die Gewerkschaften fürchteten sich vor dem Lohnschutz.
Zugeständnisse an die SP
Und jetzt? Cassis sagt, das Papier sei ein stabiles Fundament. Unter anderem beim Lohnschutz habe sich einiges verbessert.
Das neue Papier sieht vor, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen will. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie Noch-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) sagte. Zum einen bei den Landesverweisen: Die bisherige Praxis kann fortgesetzt werden. Eine weitere Ausnahme: Das Daueraufenthaltsrecht, das EU-Bürgern nach fünfjährigem Aufenthalt zusteht, soll nur Erwerbstätigen offenstehen.
Zugeständnisse an die SVP also. Doch diese schimpfte am Freitag bereits weiter. Das neue EU-Verhandlungsmandat sei «alter Wein in neuen Schläuchen». Und spricht von einem «vergifteten Weihnachtsgeschenk». Die Schweiz müsse die direkte Demokratie aufgeben und sich «der EU unterwerfen». Von der SVP sind also keine Kompromisse zu erwarten.
Gewerkschaften fordern Nachbesserungen
Daniel Lampart (55), Chefökonom beim Gewerkschaftsbund, sieht Vor- und Nachteile im Vergleich zum alten Rahmenabkommen. «Eine Verbesserung ist, dass wir die Lohnkontrolle in einem Abkommen garantiert haben. Eine Verschlechterung ist aber die Spesenregelung der EU.»
Heisst konkret: Wenn ein polnisches Unternehmen in Zürich arbeitet, muss die Firma den Angestellten nicht die Schweizer Zmittag- und Hotelpreise bezahlen, sondern nur jene, die in Polen üblich sind. «Diese Spesenregel öffnet Tür und Tor für Lohndumping», sagt Lampart.
Auch Adrian Wüthrich (44) von Travailsuisse sieht den grössten Kritikpunkt in der Spesenregelung. Ohne Zugeständnis der EU werde es schwierig. «Es wird eine Volksabstimmung geben. Das Volk wird einer Aushöhlung des Lohnschutzes nicht zustimmen.» Trotzdem sagt er: «Die institutionellen Fragen pro Abkommen zu regeln, ist von Vorteil. Nun haben wir bei den einzelnen Verträgen mehr Verhandlungsspielraum.»
Von der Leyen begrüsst Entwurf für Verhandlungsmandat
Der Entwurf des EU-Mandats ist auch für die Economiesuisse eine deutliche Verbesserung. «Die generelle Guillotine-Klausel ist weg, die flankierenden Massnahmen konnten abgesichert werden, die staatlichen Beihilfen beziehen sich nur auf die Strom-, Luftverkehrs- und Landverkehrsabkommen. Beim Lohnschutz ist die Non-Regression-Klausel drin», sagt Jan Atteslander (60), Bereichsleiter Aussenwirtschaft. Das alles seien elementare Verbesserungen, die die Schweizer Diplomaten der EU abgerungen haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (45) und EU-Vize-Kommissar Maroš Šefčovič (57) haben sich über den Schweizer Mandatsentwurf erfreut gezeigt. Trotzdem weiss auch Cassis, dass noch nicht alles unter Dach und Fach ist: «Der Teufel steckt im Detail.» Bis die Schweiz mit der EU also zumindest ein Konkubinat eingehen kann, muss noch einiges passieren.
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