Parmelin bedauere es, dass der begonnene Austausch nicht weitergeführt werden könne, hiess es in der Mitteilung seines Departements (WBF). Er sei jedoch nach wie vor überzeugt, dass der Dialog unter den Akteuren im Mietwesen wichtig sei.
Die laufenden Arbeiten zu mietrechtlichen Fragen – etwa zum Mietzinsmodell – werden nach Angaben des WBF im Auftrag des Bundesrats weitergeführt. Parmelin wolle sich weiterhin für konstruktive Lösungen im Mietrecht einsetzen.
In einer Medienmitteilung wirft der Mieterinnen- und Mieterverban der «Immobilien-Lobby» vor, sie sei nicht an einer Lösung interessiert. «Dass die Vermieterseite aus den Gesprächen aussteigt, ist äusserst bedauerlich und zeigt, wie gering ihr Interesse an konkreten Lösungen ist – es gäbe viel zu verbessern», wird Präsident Carlo Sommaruga zitiert.
Beim Hauseigentümerverband weist man die Vorwürfe, nicht an Lösungen interessiert zu sein, scharf zurück. «Ich habe ein gutes Verhältnis zu Carlo Sommaruga. Aber um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, brauchen wir die Verwaltung nicht», sagt Präsident Gregor Rutz gegenüber Blick. «Schon beim letzten Treffen mit dem Bund haben wir festgestellt, dass es kaum Traktanden zu besprechen gibt. Deshalb braucht es diesen Austausch nicht, wo wieder nur heisse Luft produziert worden wäre.»
Einführung nach Miet-Abstimmungen
Der Austausch zum Mietrecht unter Parmelins Leitung hatte im November 2024 begonnen, nachdem die Stimmberechtigten zwei Vorlagen mit Änderungen im Mietrecht abgelehnt hatten. Das Stimmvolk sei von den Neuerungen beim Anmelden von Eigenbedarf und bei der Untervermietung nicht überzeugt gewesen, sagte Parmelin damals.
Parmelin warnte am Abend des Abstimmungssonntags davor, das Mietrecht zu belassen, wie es ist. In einigen Punkten müssten die Gesetze modernisiert und aktualisiert werden. Dazu brauche es einen transparenten, konstruktiven Dialog aller Betroffener. Er kündigte damals die Gespräche mit den Spitzen der Verbände von Mietenden und Vermietenden an.