Darum gehts
- Ukraine will aus Ottawa-Abkommen aussteigen, Schweiz erhebt Einspruch
- Russland setzt Personenminen im Krieg gegen die Ukraine ein
- 160 Länder haben das Ottawa-Abkommen unterzeichnet, Ukraine 2005 beigetreten
Sie sind grausame Waffen, die Menschen töten und verletzen: Personenminen. Im Krieg in der Ukraine werden sie noch immer eingesetzt. Dies, obwohl vor über 25 Jahren das Ottawa-Abkommen abgeschlossen wurde. Es verbietet den Staaten, Personenminen einzusetzen, herzustellen oder zu lagern. 160 Ländern hatten das Abkommen unterzeichnet, 2005 auch die Ukraine.
Doch die will jetzt aussteigen. Im Juni unterzeichnete deren Präsident Wolodimir Selenski ein entsprechendes Dekret. Russland greift das Land massenhaft mit Personenminen an.
Die kleinen Minen sind für die Ukraine aus militärischer Sicht wichtig, weil sie direkt an der Front eingesetzt werden können. Werden Felder vermint, erschwert man gegnerische Attacken und kann seine Stellung schützen.
«Verstoss gegen Völkerrecht»
Doch die Schweiz erhebt Einspruch gegen die Suspendierung. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Das Abkommen sei ein Grundpfeiler des Völkerrechts. «Eine Aussetzung oder ein Rücktritt durch einen Vertragsstaat, der sich in einem bewaffneten Konflikt befindet, verstösst gegen das Völkerrecht und schwächt die Bemühungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle», heisst es in einer Medienmitteilung des Aussendepartements von Ignazio Cassis (64).
«Gemäss dem Ottawa-Abkommen dürfen Staaten zwar aus dem Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt während eines laufenden Krieges wird aber erst nach Ende des Konflikts wirksam. Eine Suspendierung sieht das Übereinkommen nicht vor.»
Die Schweiz steckt in einer Zwickmühle: Russland hat das Abkommen nie unterzeichnet und setzt Minen gegen die Ukraine ein. Doch mit gleichen Mitteln wehren sollen sich Selenski und sein Militär nicht können. Der Bundesrat sei sich «der schwierigen sicherheitspolitischen Lage der Ukraine bewusst, ist jedoch der Auffassung, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen aus dem Ottawa-Übereinkommen trotzdem einhalten muss», heisst es dazu in der Medienmitteilung.
International sind zuvor bereits die baltischen Staaten Estland, Lettland aus dem Vertrag ausgetreten.