Die Corona-Krise wird dem Bund im laufenden Jahr ein riesiges Defizit bescheren. Was die Gesamtmassnahmen des Bundes betrifft, «bewegen wir uns in der Grössenordnung eines Jahresbudgets», sagte Bundesrat Ueli Maurer (69) letzte Woche. Er nannte die Zahl von rund 80 Milliarden Franken, die der Bund für die Corona-Massnahmen aufwerfe.
Doch es könnte noch dicker kommen, wie eine finanzpolitische Lageanalyse zeigt, die der Finanzminister letzten Mittwoch seinen Regierungskollegen unterbreitet hat. Ein Auszug davon liegt BLICK vor. Dort veranschlagt Maurer die Gesamtmassnahmen gar auf 95 Milliarden Franken.
Diese Summe beinhaltet auch die 40 Milliarden Franken für die Corona-Notkredite, die im besten Fall alle zurückbezahlt werden und damit gar nie aufs Bundesbudget durchschlagen.
Ausserordentliches Defizit bis zu 55 Milliarden Franken
Bei den Ausgaben rechnet Maurer dieses Jahr mit einem ausserordentlichen Defizit von bis zu 55 Milliarden Franken. Dieses umfasst 15 Milliarden an bereits beschlossenen Massnahmen sowie weitere Mehrbelastungen von bis zu 40 Milliarden Franken.
Allerdings hängt vieles von der weiteren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ab. Die Spannbreite ist gross – so wird die Zusatzbelastung bei der Arbeitslosenversicherung auf 15 bis 38 Milliarden Franken geschätzt. «Die Arbeitslosigkeit wird ein mögliches Defizit Ende Jahr massiv beeinflussen», so Maurer letzte Woche. Es sei aber noch schwer abzuschätzen, wie hoch die effektiven Kosten sein würden.
Das hängt nicht nur davon ab, wie sich die Wirtschaft entwickelt – sondern auch davon, wie das Loch in der Arbeitslosenkasse refinanziert wird. Eine Möglichkeit ist, die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen. Maurer brachte aber auch die Option ins Spiel, dass der Bund in die Bresche springt.
Mit Blick auf das drohende Defizit sagte Maurer, es könne auf 30, 40 oder noch mehr Milliarden steigen. Im Moment könne man aber nur sagen: «Ende Jahr sieht es sicher viel, viel schlechter aus als Anfang Jahr.»
Jährlicher Bereinigungsbedarf in Milliardenhöhe
Klar ist aber, dass die Corona-Krise das Bundesbudget noch jahrelang belasten wird. Denn die Massnahmen müssen finanziert und Schulden zurückbezahlt werden.
Maurer geht in seiner Finanzplanung denn auch von Corona-bedingten Kosten bis im Jahr 2030 aus. So rechnet er etwa mit weniger Steuereinnahmen, Mehrausgaben für die Schuldentilgung oder Abschreibungen bei den Bürgschaften. Eine Gesamtrechnung, die beglichen werden muss.
Auf den Bund kommt ein «Bereinigungsbedarf» von jährlich mehreren Milliarden zu. Ab 2022 bis 2027 veranschlagt Maurer zweistellige Milliardenbeträge – mit dem Höhepunkt von 16 Milliarden Franken im Jahr 2023. Doch auch 2030 fehlt Corona-bedingt eine Milliarde Franken.
Parteien überbieten sich mit Ideen
Trübe Finanzaussichten für den Bund also. Das bedeuet nämlich: Sparpakete schnüren oder Steuern erhöhen!
Die Parteien überbieten sich jetzt schon mit Ideen, wie sie den Bundeshaushalt wieder ins Lot bringen wollen. Die SP fordert eine Reichensteuer, um die Corona-Kosten zu bewältigen. Die SVP will etwa die Entwicklungsgelder halbieren, die Kohäsionsmilliarde für die EU-Oststaaten streichen und die geplante Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose kippen.
CVP-Präsident Gerhard Pfister (57) sieht die Verwendung der milliardenhohen Ausschüttungsreserven der Nationalbank als eine Option – genauso wie die Grünen. Und die GLP bringt eine Corona-Abgabe aufs Benzin ins Spiel.
Die Bürgerlichen drängen zudem auf ein baldiges Ende des Lockdowns, damit die Wirtschaft rascher wieder in Fahrt kommt.
Klar ist aber: Die Milliardenkosten werden die Politik noch lange beschäftigen.
Coronavirus
Massnahmen gegen Coronavirus