Lange wurde er erwartet. Gestern Abend war es endlich so weit. Die sechsköpfige Taskforce der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) unter der Leitung des Neuenburger FDP-Ständerats Philippe Bauer (61) hat ihren Bericht zu den Corona-Leaks abgeliefert.
Die Fragen, die dabei im Zentrum standen: Was wusste Innenminister Alain Berset (51) über die Corona-Leaks? Wie sah es in anderen Departementen aus? Gefunden hat die Taskforce: nichts! Die Arbeitsgruppe hat in den von ihr ausgewerteten Medien 200 medial verbreitete Indiskretionen festgestellt. Entgegen anders lautender Beteuerungen wurde die Untersuchung aber nur in Bersets Innendepartement (EDI) geführt.
Keine Hinweise auf Urheber der Leaks
Die GPK stellt fest, dass verschiedene Medien besonders häufig über «klassifizierte Informationen» verfügten und darüber berichteten. Profitiert von den Indiskretionen hätten besonders die Ringier-Medien, zu denen der Blick gehört. Aber auch der «Tages-Anzeiger» habe viele Indiskretionen publiziert, sagte SVP-Nationalrat und GPK-Mitglied Thomas de Courten (57) an der kurzfristig einberufenen Medienkonferenz in Bern. Beide Verlage publizierten je 60 Artikel.
Doch die GPK konnte nicht feststellen, von welcher Stelle die Leaks ausgingen. Zum Zeitpunkt der Untersuchung seien verschiedene Unterlagen bereits gelöscht oder nicht mehr vorhanden gewesen.
Die GPK hat somit keine Beweise dafür gefunden, dass Peter Lauener (53), der frühere Sprecher des Innendepartements, oder sein Chef Berset das Amtsgeheimnis verletzt oder Medien vorab Informationen gegeben haben, die zur Erstellung von Insider-Berichten führten.
«Sehr lückenhafte Quellenlage»
Der frühere Sonderermittler Peter Marti hatte untersucht, ob Lauener – womöglich im Auftrag von Bundesrat Berset –, bewusst Amtsgeheimnisverletzungen beging. Und zwar in dem er vorab Informationen an den CEO von Ringier, Marc Walder (58), weitergab, damit der Blick, der zu Ringier gehört, mit seiner Berichterstattung Druck auf den Gesamtbundesrat macht.
Dass der Blick im Auftrag des EDI Berichterstattung betrieb, dafür fand die GPK keinerlei Beweise. Selbst nach zehn Monaten Untersuchungsarbeit der GPK konnte man dies nicht erhärten. Dafür wurden der gesamte Bundesrat, der Bundeskanzler und mehrere Angestellte befragt. Aufgrund der «sehr lückenhaften Quellenlage» hätten die Untersuchungsfragen allerdings nicht abschliessend beantwortet werden können, heisst es im Bericht.
Die GPK hat aufgrund ihrer Untersuchung neuen Empfehlungen ausgearbeitet, unter anderem zu Regelungen von Hintergrundgesprächen, Löschfristen von Mails und Bundesratsprotokollen. Der Bundesrat muss dazu bis Februar 2024 Stellung nehmen.
Im Vorfeld machte die GPK ein grosses Geheimnis um den Bericht. GPK-Mitglieder erzählten, sie erhielten noch am Donnerstag Bescheid, sie dürften nicht einmal bestätigen, dass es am Freitag eine Sitzung der GPK gebe – obwohl dieser Termin im Internet abrufbar war.
Berset wehrt sich gegen GPK-Kritik
Nach der Medienkonferenz bezog Bersets EDI Stellung zum Bericht. Trotz der Analyse von über 10'000 E-Mails seien keine Hinweise auf vorzeitige Berichterstattung zu vertraulichen Bundesratsgeschäften gefunden worden.
Die Kontakte zwischen Verwaltung und Akteuren seien entscheidend für staatliches Handeln, betonte das Departement. Diese hätten keinen Einfluss auf die Medienberichterstattung gehabt. Der regelmässige Austausch mit Ringier-CEO Walder habe sich auf Projekte wie etwa das Covid-Zertifikat bezogen.
Kritik äusserte das Departement an der Einseitigkeit des Berichts. Diese könne die Gewaltenteilung beeinträchtigen und zu Vorverurteilungen führen.
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