Chef der schweizerisch-US-amerikanischen Handelskammer
Zollurteil «schwächt Verhandlungsposition der USA»

Ein US-Gerichtsurteil zu Zöllen schwächt die Position der US-Regierung in Verhandlungen mit der Schweiz. Laut Rahul Sahgal, Chef der Schweiz-US-Handelskammer, setzt das Urteil die USA unter Zeitdruck, während die Schweiz ihr optimiertes Angebot bereits vorgelegt hat.
Publiziert: 04:09 Uhr
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Aktualisiert: 08:12 Uhr
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Laut der schweizerisch-US-amerikanischen Handelskammer hat das jüngste US-Zollurteil die Verhandlungsposition der Regierung von Präsident Donald Trump geschwächt.
Foto: Keystone

Darum gehts

  • US-Gerichtsurteil schwächt Verhandlungsposition der USA gegenüber der Schweiz
  • Schweiz sendet optimiertes Angebot zur Senkung der Zölle nach Washington
  • Trump plant, gegen Urteil vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Das Urteil des US-Berufungsgerichts zu den Zöllen schwächt laut dem Chef der Schweiz-US-Handelskammer die Verhandlungsposition der US-Regierung gegenüber der Schweiz. Auf das Schweizer Angebot hat es wohl keinen direkten Einfluss mehr, wie Rahul Sahgal sagte.

Die Schweiz habe ihr optimiertes Angebot nach Washington geschickt. «Das Ziel ist klar: Der Zoll von 39 Prozent muss möglichst rasch und stark gesenkt werden», sagte Sahgal in einem am Sonntag von der «NZZ am Sonntag» veröffentlichten Interview.

Doch setze das Urteil die US-Administration unter zeitlichen Druck. «Wenn der Supreme Court die bisherige Rechtsgrundlage einschränkt oder gar für nicht anwendbar erklärt, bevor die Schweiz einen Deal mit den USA abschliesst, wird alles komplizierter für Washington», sagte er. Die US-Regierung müsste dann eine neue Rechtsgrundlage für die Zölle gegen die Schweiz finden.

Fall für Supreme Court

Zum Hintergrund: Ein Berufungsgericht in den USA sprach dem US-Präsidenten Donald Trump (79) am Freitag (Ortszeit) die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die schweizerisch-US-amerikanische Handelskammer geht laut Sahgal davon aus, dass die Zölle auf die Schweiz im Urteil mitgemeint sind.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts tritt aber nicht vor 14. Oktober in Kraft. Der US-Regierung bleibt damit Zeit, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Trump kündigte an, das tun zu wollen.

Wann und wie der Supreme Court entscheiden wird, ist offen. Sahgal rechnet nicht damit, dass der Oberste Gerichtshof dem US-Präsidenten einen Blankoscheck ausstellen wird – auch wenn der Gerichtshof eine konservative Mehrheit hat. Der Chef der Handelskammer hält es für möglich, dass das Gericht eine eingeschränkte Anwendung des Notstandgesetzes als Basis für Zölle erlaubt.

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