Der Wiederaufbau in der Ukraine, Nothilfe nach Katastrophen oder Friedensvermittlung in Lateinamerika: 11,27 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren für die Entwicklungshilfe ausgeben. Am Mittwoch hat die Regierung ihre neue Strategie für die internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Nebst dem Budget bleiben auch die Ziele weitgehend dieselben wie bisher: Man wolle die Armut bekämpfen und nachhaltige Entwicklung fördern, sagte Aussenminister Ignazio Cassis (63).
Angesichts all der Krisen und Kriege auf der Welt ist die Hilfe der Schweiz enorm gefragt. «Wir müssen uns um die dringendsten Probleme kümmern, uns bleibt keine andere Wahl», so Cassis. Der Idealfall sei, dass man Länder so stärke, dass sie nicht mehr auf Entwicklungshilfe angewiesen sind. Doch davon sei man derzeit «leider weit entfernt».
Linke üben Kritik
Winkt die Schweiz den Vorschlag des Bundesrats durch, wird die Schweiz in den nächsten Jahren schätzungsweise 0,36 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für die internationale Zusammenarbeit einsetzen, also des gesamten Einkommens, das Schweizerinnen und Schweizer erwirtschaften. 2023 lag die Quote bei 0,43 Prozent. Die 11,27 Milliarden Franken sind etwas weniger als ursprünglich vom Bundesrat vorgesehen – das liegt aber lediglich daran, dass man einen Budgetposten fürs Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf dessen Wunsch streicht.
Linke Parteien und Organisationen hatten die sinkende Entwicklungshilfe-Quote bereits vergangenes Jahr heftig kritisiert. Aus ihrer Sicht muss der Bund das Budget unbedingt erhöhen. Alliance Sud, eine Allianz mehrerer Hilfswerke, wirft dem Bund vor, die öffentlichen Stellungnahmen zur Entwicklungshilfe-Strategie komplett ignoriert zu haben. Eine Quote von 0,36 Prozent entspreche gerade einmal der Hälfte des von der Uno angestrebten Ziels und sei «absolut inakzeptabel und einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig».
Mehr Geld für humanitäre Hilfe
Cassis stellt sich auf den Standpunkt, dass es wegen der klammen Bundesfinanzen keinen Spielraum für eine Erhöhung gibt. Man könne zufrieden sein, dass es keine Kürzung gebe, sagte er.
Der Bundesrat schlägt dem Parlament aber vor, das Geld anders zu verteilen. Cassis will künftig einen Viertel des Entwicklungshilfe-Budgets für humanitäre Hilfe aufwenden, derzeit ist es ein Fünftel. Denn die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, hat sich innert der vergangenen vier Jahre schätzungsweise fast verdreifacht. 1,5 Milliarden sollen zudem für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.
Hierhin sollen die Schweizer Hilfsgelder fliessen:
Entwicklungszusammenarbeit
4,2 Milliarden Franken – 62 Prozent des gesamten Budgets – ist für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, also für längerfristige Projekte in Staaten, um die Armut zu verringern und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Knapp jeder vierte Franken davon fliesst in Länder Europas, Afrikas und dem Mittleren Osten, fast gleich viel nach Subsahara-Afrika. 21 Prozent der Gelder sind für asiatische Länder vorgesehen.
Humanitäre Hilfe
2,4 Milliarden Franken will der Bund für die humanitäre Hilfe ausgeben, also beispielsweise für den Aufbau einer Gesundheits- oder Trinkwasserversorgung oder das Verteilen von Lebensmitteln und Medikamenten. Auch der Wiederaufbau der Ukraine gehört zur Nothilfe.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verwaltet 14 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder. Es unterstützt zum Beispiel Berufsbildungsprogramme im Ausland oder berät ausländische Zentralbanken.
Friedensförderung und Menschenrechte
Ein relativer kleiner Teil, knapp 270 Millionen Franken, will der Bund in die Förderung von Frieden, Demokratie und die Durchsetzung der Menschenrechte investieren. So vermittelt sie beispielsweise in Friedensverhandlungen.