Lange wurde spekuliert, wer am 23. April nach Brüssel reisen wird. Wie der «Tagesanzeiger» berichtete und Bundesratssprecher André Simonazzi nun auf Twitter bestätigt hat, ist der Fall jetzt klar: Bundespräsident Guy Parmelin (61, SVP) wird alleine in die belgische Hauptstadt reisen. Aussenminister Ignazio Cassis (60, FDP) wird nicht teilnehmen.
Die Gespräche rund um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind festgefahren. Das Gipfeltreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) ist die wohl letzte Hoffnung, doch noch eine Lösung zu finden.
EU-Kommission kritisiert unwilligen Bundesrat
Auf Parmelin warten schwierige Gespräche. Zuletzt sind interne Protokolle der EU-Kommission an die Öffentlichkeit gedrungen, welche die Schweizer Landesregierung scharf kritisieren.
Die Schweiz habe sich immer weiter vom 2018 im Entwurf des Rahmenabkommens gefundenen Kompromiss entfernt, heisst es darin. Es sei auch in sechs Treffen mit Chefunterhändlerin Livia Leu nicht klar geworden, was das Land wolle. Einen Fahrplan habe die Schweiz zurückgewiesen. Es gebe sowohl beim Prozess als auch beim Inhalt keine Fortschritte. Der Bundesrat hat die Protokolle bislang nicht kommentiert.
Das Treffen am 23. April ist nach jahrelangen Diskussionen das erste Mal, dass wieder Gespräche auf höchster Ebene geführt werden. (gbl)