Darum gehts
- Die BVG-Reform und die Biodiversitäts-Initiative fallen deutlich durch
- 67 Prozent sagen Nein zur Pensionskassen-Reform
- 63 Prozent lehnen die Biodiversitäts-Initiative ab
Die Bilder ähneln sich: Die Schweiz stimmt über die Altersvorsorge ab, und kurz nach 12 Uhr jubelt Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (56). Bei der 13. AHV-Rente war es so, bei der Initiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter erhöhen wollte, und auch am Sonntag, als die erste Trendrechnung zur BVG-Reform über den Bildschirm flimmerte, durften die Gewerkschaften jubeln. 67 Prozent der Stimmbevölkerung lehnen die Pensionskassen-Reform ab.
«Es ist eine empfindliche Niederlage für Parlament und Bundesrat», ordnet Politologin Cloé Jans bei Blick TV ein. Die Vorlage war kompliziert. Doch die Schweiz stimmt oft über komplizierte Themen ab. Doch hier habe es wenig Transparenz und viel Verwirrung gegeben, was die wirklichen Folgen seien, sagte Jans. Dazu kommt: «Man hat vielleicht dem Bundesrat nicht vertraut.» Das auch wegen des Debakels um die AHV-Rechenpanne, die das Vertrauen in die Behörden nicht gestärkt habe. Die Linken haben in der Vergangenheit viele Referenden gewonnen, stellte die Politologin fest. Bei einer nächsten Reform müsse man mit allen Akteuren sprechen – auch mit den Gewerkschaften.
Doch ob es zu einer solchen in den nächsten Jahren kommt, ist fraglich. So geht Mitte-Präsident Gerhard Pfister davon aus, dass in den kommenden Jahren keine Reform vors Volk kommt. Auch er betont, dass der AHV-Berechnungsfehler nicht geholfen habe. Elisabeth Baume-Schneider, die zuständige Bundesrätin, will nicht beim Status quo bleiben. Die berufliche Vorsorge müsse angepasst werden. Dafür seien wohl kleinere Reformschnitte notwendig. «Wir müssen nun Prioritäten setzen», sagte Baume-Schneider. Kleinere Reformschritte seien weniger komplex, transparenter und könnten eine Mehrheit überzeugen. «Wir sehen, dass grosse Reformen keinen Erfolg haben.»
Ebenfalls keinen Erfolg hatte die Biodiversitäts-Initiative. In Milchfässern sammelten die Befürworter Fahnen jener Kantone, die zugestimmt haben. Am Schluss werden nur jene von Basel-Stadt und Genf dort landen. 63 Prozent der Stimmberechtigten und eine grosse Mehrheit der Kantone lehnten sie ab. «Klimawandel findet man ein Problem, aber man verbindet es weniger mit Biodiversität», analysierte Politologin Jans. Der Problemdruck sei nicht gross genug gewesen. Auch die Gegenüberstellung der Energieversorgung der Gegner habe geholfen. «Man spricht nicht über Umweltfolgen, sondern was das für die Versorgungssicherheit und den Wohnungsbau bedeutet.»
«Mit diesem Nein hat sich die Bevölkerung nicht zum Schutz von Natur und Heimat ausgesprochen», sagt Bundesrat Albert Rösti (57). Es habe sich aber gewehrt gegen stärkere Regulierungen. Eine Annahme hätte zu verschiedenen Problemen geführt, beispielsweise bei der Energieproduktion. In den kommenden Monaten wolle man einen zweiten Aktionsplan vorlegen. «Wir werden Massnahmen für eine intakte Natur ergreifen – aber mit Augenmass.»