Darum gehts
- Der Bundesrat lehnt die Mietpreis-Initiative ab und bringt einen Gegenvorschlag mit Vergleichsmieten
- Die Mieterverbände kritisieren die Marktbasierung und befürchten weitere Mietzinssteigerungen
- Der Bundesrat warnt vor dem Aufwand und einem Investitionsrückgang durch automatische Mietzinskontrollen
Als Jacqueline Badran (64) den Gegenvorschlag zur Mietpreis-Initiative sah, war sie sprachlos. Und das ist die schlagfertige Zürcher SP-Nationalrätin eigentlich nie. «Das ist kein Gegenvorschlag, sondern ein Gegenteilsvorschlag!», sagt sie zu Blick. Das Ganze sei «völlig irr und absurd».
Die Zürcherin ist einer der Köpfe hinter der Mietpreis-Initiative. Das Anliegen will missbräuchlich hohen Mieten den Riegel schieben. Schon heute steht im Gesetz, dass sich die Mieten an den Kosten einer Liegenschaft sowie an einer angemessenen Rendite orientieren müssen. Doch die Vorgaben werden oft missachtet. Darum will das Volksbegehren automatische und regelmässige Kontrollen einführen.
Die Regierung will keine Mietzinskontrolle
Doch der Bundesrat will davon nichts wissen. Am Freitag teilte er mit, dass er die Mietpreiskontrollen für ungeeignet hält, weil sie zu aufwendig seien. Ausserdem befürchtet er einen Rückgang der Investitionen in den Wohnungsbau.
Darum schlägt er neue Regeln im Bereich der Mietzinsgestaltung vor, wodurch Mieter und Vermieter künftig rascher feststellen könnten, ob ein Mietzins missbräuchlich ist. Der Bundesrat will damit den Schutz vor zu hohen Mieten wirksamer gestalten und gleichzeitig, dank Rechtssicherheit, gute Rahmenbedingungen für Investitionen in den Mietwohnungsbau sichern.
Die Ausgestaltung der neuen Regelung bringt Badran auf die Palme. Der Bundesrat sieht nämlich im Wesentlichen eine statistische Vergleichsmiete für die Festlegung des Anfangsmietzinses und eine Indexierung im laufenden Mietverhältnis vor.
«Gehts noch?», fragt die Zürcherin entrüstet. «Dieser Vorschlag geht in die komplett falsche Richtung!» Mit der Mietpreis-Initiative habe man die im Gesetz verankerte Kostenmiete und den Renditedeckel sowie deren Durchsetzung zementieren wollen. Der Systemwechsel zur Marktmiete würde die Mieten nun noch mehr explodieren lassen. Der Wirtschaftsminister habe die Kaufkraft der Menschen zu schützen und nicht die Renditen der Immobilienwirtschaft zusätzlich zu steigern.
Das Volk ist für das Anliegen
Der Bundesrat lehnt die Mietpreis-Initiative ab, aber in der Bevölkerung kommt sie gut an. Das zeigt eine Online-Umfrage, die das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) für die Ausarbeitung des Gegenvorschlags in Auftrag gegeben hat.
Laut der Studie befürwortet eine Mehrheit von 63 Prozent das Volksbegehren. Zwei Drittel der Befragten stufen die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt in ihrem Wohnort als besorgniserregend ein. 79 Prozent stimmen einer Bindung des Mietzinses an die tatsächlichen Kosten und eine angemessene Rendite zu.