Darum gehts
- Schweiz unterstützt Gaza Peace Plan mit zusätzlichen 23 Millionen Franken
- Schwerpunkt auf humanitärer Hilfe und Unterstützung notleidender Kinder in Gaza
- Gesamte humanitäre Hilfe für die Region seit Oktober 2023: 150 Millionen Franken
Der Bundesrat hat am Mittwoch zusätzliche Massnahmen zur Unterstützung des von den USA vorgelegten «Gaza Peace Plan» beschlossen. Insgesamt stellt die Schweiz weitere 23 Millionen Franken bereit, womit sich ihre humanitäre Hilfe für die Region seit Oktober 2023 auf 150 Millionen Franken erhöht.
«Jeder Tag ohne Bomben ist ein Tag, in dem Hilfe Gaza erreichen kann und Familien durchatmen können», sagte Aussenminister Ignazio Cassis (64) an der Medienkonferenz. Die Notlage sei aber auch nach dem Waffenstillstand noch immer enorm. Der Schwerpunkt der Schweizer Hilfe liege deshalb auf der humanitären Hilfe in Gaza und für notleidende Kinder.
17,5 Millionen Franken fliessen an internationale Hilfsorganisationen, darunter 5 Millionen an das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sowie 4 Millionen an das IKRK zur Sicherung medizinischer Hilfe und des Zugangs zu Wasser und anderen lebenswichtigen Gütern. Über das Schweizerische Rote Kreuz erhält der Palästinensische Rote Halbmond 2 Millionen Franken für die medizinische Notversorgung, eine weitere Million geht an die Hilfsorganisation Jordan Hashemite Charity Organisaztion zur Stärkung des jordanischen humanitären Korridors.
Institutionen werden gestärkt
Ein besonderes Augenmerk gelte den Kindern im besetzten palästinensischen Gebiet, so der Bundesrat. Für sie stellt die Schweiz 5,5 Millionen Franken bereit: UNICEF erhält 2,5 Millionen für Bildungs-, Schutz- und Unterstützungsprogramme, die WHO 2 Millionen für Evakuierungen und Behandlungen Schwerverletzter. Eine Million geht an Save the Children für Betreuung und Versorgung evakuierter Kinder in Ägypten.
Zudem unterstützt die Schweiz gemeinsam mit der Fifa ein Projekt zur Errichtung von zehn Mini-Fussballfeldern, zwei davon kofinanziert im Westjordanland. Die Fifa habe das Projekt angerissen, wurde an der Medienkonferenz ausgeführt. Ob man etwas böswillig sagen könnte, dass der Schweizer Steuerzahler für ein Werbeprojekt der Fifa bezahle, bemerkte ein Journalist. Er verstehe diesen Punkt, so Cassis. Aber es sei ein wichtiges Projekt. «Wir sind hier nicht in einem politischen Spiel.» Spielen gehöre zum Grundbedürfnis von Kindern.
Stärkere Institutionen
Neben humanitärer Hilfe sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt werden. Dafür wendet das EDA weitere 5,5 Millionen Franken auf. Die Institutionen der Palästinensischen Behörde sollen konsolidiert, deren finanzielle Tragfähigkeit verbessert und eine einheitliche Regierungsführung gefördert werden.
Der Bundesrat begrüsst zudem die jüngste UNO-Resolution zur Schaffung eines Friedensrates und einer Stabilisierungstruppe für Gaza. Eine mögliche Schweizer Beteiligung wird geprüft. Die Schweiz will sich weiterhin eng mit internationalen Partnern abstimmen und zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Region beitragen.