Der in der Schweiz geplante Ukraine-Gipfel ist ein Wagnis. Gerade, weil Russland nichts davon wissen will. Das weiss auch Bundespräsidentin Viola Amherd (61). «Wir haben keine Garantie auf einen Erfolg», erklärte sie am Mittwoch vor den Medien. «Die Alternative wäre, nichts zu tun. Aber das könnte die Schweiz nicht verantworten.»
Dennoch gibt sich der Bundesrat zuversichtlich und hat nun grünes Licht erteilt für die Gipfel-Pläne. Stattfinden soll der Gipfel voraussichtlich am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees. Nach Gesprächen mit verschiedenen Staaten ist der Bund optimistisch, dass eine hochrangig besetzte Konferenz als Anstoss für einen Friedensprozess international genügend Zustimmung findet.
«Wir wollen keinen Misserfolg»
Man habe dafür positive Signale verschiedenster Staaten erhalten. Unter anderem von China. Sonst hätte man sich einen anderen Weg überlegen müssen, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis (62). Man hätte andernfalls auf die Konferenz verzichtet, bekräftigte Amherd. «Das wäre sonst ein Misserfolg und das wollen wir nicht.»
Noch aber ist unklar, wer im Juni tatsächlich auf dem Bürgenstock erscheinen wird. Das betrifft auch den US-Präsidenten Joe Biden (81). So betonte die US-Botschaft in Bern am Mittwoch nach entsprechenden Gerüchten, dass Biden seine Teilnahme bisher nicht bestätigt habe.
Die Konferenz solle ein gemeinsames Verständnis schaffen, wie in der Ukraine ein umfassender, gerechter und dauerhafter Friede zu erreichen ist. Ziel ist zudem ein konkreter Fahrplan für die Beteiligung von Russland am Friedensprozess, so Cassis: «Russland weiss genau, dass das die Erwartung der Teilnehmenden ist.»
Kosten von 5 bis 10 Millionen Franken
Allerdings gebe es noch einige Unbekannte. Das weiss auch der Bundesrat. Er sehe es aber angesichts der diplomatischen Tradition der Schweiz sowie der ermutigenden Rückmeldungen als seine Verantwortung an, einen Beitrag zu leisten zum Friedensprozess für die Ukraine.
Für den Bürgenstock habe man sich entschieden, weil er zentral gelegen sei, erklärte Botschafter Gabriel Lüchinger. Ausserdem sei der Standort relativ gut zu sichern. Der Sicherheitsaufwand sei mit dem Weltwirtschaftsforum WEF in Davos vergleichbar, dort aber seien die Abläufe seit Jahren eingespielt.
Die Kosten für den Gipfel würden auf 5 bis 10 Millionen Franken geschätzt, ergänzte Cassis – vor allem für die umfassenden Sicherheitsmassnahmen. Das sei im Rahmen solcher Staatsbesuche.
Die Planung für die Friedenskonferenz begann im Januar beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (46) in Bern. Amherd sicherte ihm damals die Unterstützung der Schweiz für die Organisation einer hochrangigen Konferenz zu.